Politik

Diskussionen um Neun-Euro-Ticket Betriebsrat fordert Runden Tisch, Lindner mauert

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Der Betriebsrat der Bahnhöfe will erst analysieren und sich dann mit allen zusammensetzen.

(Foto: dpa)

Gegner und Befürworter einer Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket kommen bislang nicht zusammen. Finanzminister Lindner bekommt Unterstützung vom Landkreistag. Berlin sieht es anders. Der Bahnhof-Gesamtbetriebsrat fordert eine offene Diskussion am Runden Tisch.

Die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der DB-Tochter Station & Service, Heike Moll, fordert nach dem Auslaufen des Neun-Euro-Tickets einen Runden Tisch zur Planung eines Nachfolgeangebots. Dafür müssten sich alle Beteiligten von Bund und Ländern, Eisenbahnunternehmen und Gewerkschaften zusammensetzen, sagte sie den RND-Zeitungen. Der Landkreistag lehnt ein Nachfolgeticket strikt ab - alles Geld müsse in Ausbau und Verbesserung des ÖPNV fließen. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hatte zuvor von "Gratismentalität" gesprochen und damit heftigen Widerspruch ausgelöst.

Moll sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), sie sei gegen eine direkte Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets, wohl aber für ein günstiges Angebot. "Wir brauchen erst einmal ein, zwei Monate, damit wir sortieren und auswerten können. Was lief gut, wo tauchten Probleme auf?" Station & Service ist zuständig für Bau, Betrieb und Instandhaltung von rund 5400 Bahnhöfen in Deutschland. Weitere Fragen sind laut Moll: "Was können wir anbieten, ohne die Reisenden zu verprellen und ohne die Kolleginnen und Kollegen auf dem Zahnfleisch gehen zu lassen? Was brauchen wir mehr an Personal und Zügen - und wer soll es bezahlen?"

Das Neun-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Seit Wochen wird über eine Nachfolgeregelung diskutiert. Knackpunkt ist die Finanzierung.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Richard Sager (CDU), erklärte, er unterstütze "nachdrücklich" die Feststellung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass keine weiteren Finanzmittel für das Ticket aufgewandt werden sollten. "Wir brauchen vielmehr jeden zusätzlichen Euro für Ausbau und Verbesserung des Angebots." Erste Untersuchungen zeigten, dass das Neun-Euro-Ticket vor allem den Menschen in Großstädten zugutekomme, sagte Sager weiter. Das Ticket trage demnach kaum dazu bei, dass das eigene Auto vermehrt stehen gelassen werde; es werde vielmehr zu großen Teilen für zusätzliche Fahrten und Reisen genutzt.

Widerspruch aus Rotem Rathaus

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) widersprach Bundesfinanzminister Lindner und plädierte für eine Nachfolgelösung des Neun-Euro-Tickets aus. Es sei ein großer Erfolg gewesen und habe viele Menschen finanziell entlastet. Giffey sprach sich zugleich für eine Übergewinnsteuer aus, um die Haushaltseinnahmen zu erhöhen. "Wenn hier bestimmte Leute einfach über die Maßen hinaus Übergewinne machen aus dieser krisenhaften Situation, dann würde ich da vielleicht mal sagen: Kann man doch vielleicht nicht eine Steuer senken, sondern eine Steuer erhöhen?"

Sager warnte, durch eine bundesweite Gültigkeit eines diskutierten "Klimatickets" drohten absehbar erhebliche Einnahmeverluste und -verwerfungen zwischen den einzelnen ÖPNV-Anbietern und Verkehrsverbünden. Dies würde die Finanzierung des Angebots gefährden. Die Einnahmen aus den Tickets und Abos müssten bei den für den ÖPNV verantwortlichen Kommunen und Verkehrsunternehmen ankommen, die das Angebot vor Ort organisieren und vorhalten, und nicht bei demjenigen, der ein bundesweit gültiges Ticket am effektivsten digital über eine Plattform verkauft, betonte Sager.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP

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