Politik

Regierungskrise in Italien Beute verteilen oder Land neu aufbauen?

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Matteo Renzi ist die "plappernde Kröte aus der Toskana", die die größeren Regierungsparteien schlucken müssen.

(Foto: imago images/Independent Photo Agency Int.)

Bei der italienischen Regierungskrise geht es vor allem ums Geld, konkret um die Verteilung der 223 Milliarden Euro, die Italien von der EU erhalten soll. Ist das eine "Beute", die man schnell an Klientel und Lobbys weiterreichen sollte, oder will man es diesmal endlich anders machen?

Nach außen wirkt die neuerliche Regierungskrise in Italien wie ein persönlicher Zwist zwischen dem ehemaligen Regierungschef Matteo Renzi, dem Florentiner mit dem großen Ego und der lockeren Zunge, und dem zurückgetretenen Regierungschef, dem beinah schüchtern auftretenden Anwalt und Rechtsprofessor Giuseppe Conte. In Wirklichkeit aber ist es ein knallhartes Ringen hinter den Kulissen darum, wer über die Mittel aus dem europäischen Wiederaufbaufonds verfügt - darum, wie und wo die Gelder ausgegeben werden sollen.

Conte hatte vorgeschlagen, eine Sonderbehörde unter seiner Kontrolle zu gründen, mit Hunderten von Sonderkommissaren. Das hat Renzi blockiert. Die Regierung dürfe nicht entmachtet werden. Diese Kritik wird in Italien von vielen geteilt.

Weniger Zustimmung findet der zweite Teil der Krisenstrategie Renzis: die Regierung mitten in der Pandemie zu stürzen. Um es in der in Italien beliebten Fußball-Sprache zu sagen: Italien steht in den letzten Minuten der Verlängerung des Rückspiels, eine zweite Chance hat das Land nicht.

Dabei sind Renzis Kritikpunkte durchaus berechtigt. Sein erster Punkt war, die Mittel für das arg gebeutelte Gesundheitswesen von mageren 9 Milliarden hochzusetzen. Hier gab Conte sofort nach, nun stehen 19 Milliarden im vorläufigen Plan. Dann forderte Renzi, die 36 Milliarden für das Gesundheitswesen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu nutzen. Das wäre ein Kredit zu negativen Zinsen, also mehr als geschenkt. Dagegen aber stemmen sich sowohl die Regierungspartei 5-Sterne-Bewegung als auch in der Opposition die rechtspopulistische Lega. Sie fürchten, Italien könnte als Pleite-Nation dastehen, wenn das Land den ESM nutzen würde. Das Geld kommt daher nicht, es gibt keine Mehrheit dafür im Parlament, sehr zum Bedauern des medizinischen Personals.

Nach den ersten Scharmützeln, dem Rücktritt der beiden Renzi-Ministerinnen, gewann Conte in der Vertrauensabstimmung zwar eine relative Stimmenmehrheit im Senat, aber nur, weil Renzis Senatoren sich der Stimme enthielten, eine Gnadenfrist gewährten. Vor anderthalb Jahren war Renzi aus dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ausgetreten und hat eine neue Partei gegründet, "Italia Viva". Es ist eine Kleinpartei, aber ohne sie hat Contes Kabinett keine Mehrheit.

Kaum jemand will Neuwahlen

Der Erfolg von 10 Milliarden für das Gesundheitssystem war Renzi nicht genug, er wollte mehr: die Abschaffung der Justizreform. Mit dem Vorzeigeprojekt der 5-Sterne-Bewegung soll die Verjährung im italienischen Strafrecht faktisch abgeschafft worden. Die meisten Juristen sind entsetzt über die Reformpläne, aber für die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Partei gehört der Kampf gegen den "Justizialismus" zum Kern ihrer Überzeugungen. Kritiker sehen das ganz anders, aus ihrer Sicht droht die Kapitulation des Rechtsstaats.

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Ohne Renzis Kleinpartei hat Giuseppe Conte keine Mehrheit.

(Foto: REUTERS)

Bei einer Abstimmung über die Justizreform im Senat drohte Conte eine Niederlage, also trat er vorher zurück. Diese Vorgeschichte muss man kennen, um die Kräfteverhältnisse der italienischen Regierungskrise einschätzen zu können.

Die großen Koalitionsparteien sehen sich nun gezwungen, auf Renzis "Italia Viva" zuzugehen. Das von der italienischen Regierung bereits beschlossene Corona-Hilfsprogramm in Höhe von 223 Milliarden Euro soll nicht dem verhassten Lega-Führer Matteo Salvini überlassen werden.

Denn wenn die Koalition sich nicht wieder zusammenrauft, gibt es Neuwahlen. Die wären aber für die meisten Abgeordneten der 5-Sterne-Bewegung das persönliche Ende als Abgeordnete; die Umfragen schätzen die Partei heute auf 15 Prozent, die Hälfte des Ergebnisses von 2018. Dazu kommt noch die Reduzierung der Parlamentssitze um ein Drittel. Um Rentenansprüche zu erwerben, muss man aber die vollen fünf Jahre als Abgeordneter haben. Zugleich zeigen Umfragen, dass auch die Mehrheit der Italiener dagegen ist, mitten in der Pandemie Neuwahlen durchzuführen.

Also telefonieren Conte und Renzi

Paradoxerweise aber wollen auch viele Abgeordnete der oppositionellen Berlusconi-Partei "Forza Italia" und der Lega von Matteo Salvini nicht eher an die Urnen - auch ihnen drohen herbe Verluste. Allein die rechtsradikale Partei "Fratelli d'Italia" kann mit Gewinnen rechnen. Sie will Neuwahlen, ist damit aber allein auf weiter Flur.

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Nicht mal der Rechtspopulist Salvini strebt Neuwahlen an.

(Foto: AP)

Also telefonieren Conte und Renzi wieder. Beide wissen: Italien steht finanziell am Abgrund. Im Jahr 2021 muss Rom 498 Milliarden Neuschulden aufnehmen, von denen 357 Milliarden zur Ablösung von Altschulden fällig werden und 141 Milliarden die effektive Neuverschuldung für 2021 sein sollten, das ist eine Neuverschuldung von 8 Prozent der Wirtschaftsleistung, bei einem Gesamtschuldenstand von 159 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ende 2020.

In Rom rechnet man dabei fest damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) davon 221 Milliarden übernehmen wird. Den Rest will Rom sich auf den Finanzmärkten leihen. Mit anderen Worten: Italiens Staatsfinanzen hängen komplett am europäischen Tropf. Ohne Geld aus Europa wäre Italien längst pleite.

Italiens letzte Chance

Im Anblick dieser Zahlen hatte die zurückgetretene Regierung Conte auch die Idee, knapp 60 Milliarden Euro aus dem Fonds "Next Generation EU" (NGEU), einem Topf zur Abfederung der Schäden der Corona-Pandemie, für andere Haushaltsaufgaben einzusetzen. Auch dagegen läuft der Rebell Renzi weiter Sturm, denn dies wäre ein Missbrauch der EU-Finanzierung.

Die alte Conte-Regierung meinte aber wohl, sich das erlauben zu können. In Rom ist man immer noch fest überzeugt, dass die anderen Euro-Staaten Italien nie pleitegehen lassen werden - erst recht nicht, solange die Corona-Krise Europa durchschüttelt. "Too big to fail" heißt für Italien: zu groß, um allein gelassen zu werden.

Die italienische Regierung hat daher einen NGEU-Ausgabenplan vorgelegt, der viele Allgemeinplätze, aber wenig Mittel fürs Gesundheitswesen und die Forschung enthält, die großen Schwächen des Landes. Experten sind entsetzt: "Die Regierung in Rom sollte wissen, dass dieser Zug der europäischen Hilfe nur einmal vorbeifährt. Es ist eine einmalige Chance. Wenn Italien diese verpasst, ist es vorbei", mahnt die römische Wirtschaftsprofessorin Veronica de Romanis.

Aber die Klientel-Lobby drängt. Schon wurde beschlossen, die marode Fluglinie Alitalia und die Stahlwerke in Taranto zu verstaatlichen. Daraus könnten dem Staat echte schwarze Haushaltslöcher entstehen: Allein Alitalia verbrennt pro Jahr im Schnitt 1,5 Milliarden Euro.

Nicht erst seit Beginn der Pandemie liegt Italien am Boden. Die wirtschaftlichen Eckdaten sind seit zwanzig Jahren eine Katastrophe. Es ist das Land mit dem geringsten Wirtschaftswachstum, sogar noch geringer als in Griechenland. Die Erwerbstätigenquote lag vor der Corona-Krise bei 63,5 Prozent, die Erwerbslosigkeit bei 9,9 Prozent und, das ist die schlimmste der schlimmen Zahlen, in der Altersgruppe der 15-24-Jährigen liegt sie sogar bei 29,2 Prozent. Das sind, nach Griechenland, die zweitschlimmsten Eckwerte für den Arbeitsmarkt in der Europäischen Union. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Erwerbsquote bei 80,5 Prozent, die Erwerbslosenquote bei 3,1 Prozent und die unter Jugendlichen bei 5,8 Prozent.

Die Gehirne fliehen

Ein Lichtblick: An Italiens Universitäten werden noch immer wissenschaftliche Spitzenkräfte ausgebildet, die beste Basis für den Wiederaufbau. Von den 144 Forschungsstipendien "Consolidator Grants" des Europäischen Forschungsrats gewannen im letzten Jahr 47 Italiener die durchschnittlich zwei Millionen Euro Förderung pro Projekt, aber "nur" 45 Deutsche, 27 Franzosen und 25 Briten. Jedoch nur 17 der 47 Sieger aus Italien realisierten ihr Projekt dann auch in Italien.

Die meisten nahmen das Preisgeld und verließen das Land, um anderswo zu forschen - auch in Deutschland, wo nun insgesamt 50 Projekte realisiert werden. Italien dagegen blutet regelrecht aus. "Fuga die cervelli", Flucht der Gehirne, nennt man das Italien. 2019 verließen nach einer Untersuchung der IDOS-Stiftung rund 285.000 Italiener das Land, von denen wohl mindestens 25.000 einen Universitätsabschluss hatten. Das kostet Italien Jahr für Jahr Nationaleinkommen, das nicht mehr zu Hause, sondern im Ausland geschaffen wird. Von Italienern.

Renzi hat daher sicher mit einem recht: Italien braucht dringend einen konkreten Masterplan, um dem Land junge, brillante Forscher zu erhalten. "Italien muss wieder zu einem Anziehungspunkt für Forschung werden, wie es noch in den 80er-Jahren der Fall war, als man das weltgrößte Untergrundlaboratorium für Astrophysik im Tunnel unterm Gran-Sasso-Massiv gründete: bis heute ein Juwel der Teilchenphysik, in dem Hunderte Forscher aus der ganzen Welt das Universum ergründen, die Physik der Sonne und nach der Dunklen Materie suchen", meint einer der berühmtesten Physiker Italiens, Ugo Amaldi.

Amaldi hat eine Unterschriftenaktion gestartet, um die Regierung zu drängen, das deutsche Konzept der Fraunhofer-Gesellschaften zu kopieren: "Das ist ein deutsches Erfolgsrezept, welches wir hier einfach nachmachen sollten, weil es eben funktioniert", sagte Amaldi ntv. "Wir müssen die Forschung mit der Industrie verbinden, das ist eines der Geheimrezepte des deutschen Wirtschaftserfolgs." Zugleiche passe es "wunderbar in den NGEU-Plan", hofft Amaldi auf Einsicht in Rom.

Knapp 10 Milliarden Euro würde der "Amaldi-Plan" in den nächsten drei Jahren kosten. Eine Lobby hat der renommierte Forscher in Rom jedoch nicht.

Immerhin kämpft Renzis Kleinstpartei darum, einen sinnvollen NGEU-Plan ins Leben zu rufen. Inhaltlich haben die Regierungspartner wenig dagegen. Ihr Problem ist Renzi, die Rampensau der italienischen Politik. Da sie ohne seine 15 Senatoren-Stimmen keine Mehrheit haben, werden die großen Regierungsparteien die "plappernde Kröte aus der Toskana", wie er spöttisch genannt wird, wohl schlucken müssen.

Quelle: ntv.de

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