Politik

Schäuble bewertet Jamaika-Aus "Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise"

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Schäuble ermutigt die Parteien zum Kompromiss.

(Foto: dpa)

Nach Bundespräsident Steinmeier äußert sich auch Bundestagspräsident Schäuble zum Scheitern der Regierungsgespräche von Union, FDP und Grünen. Er fordert Mut zum Kompromiss - und eine Prise Gelassenheit.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Besonnenheit gemahnt. "Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise", sagte der protokollarisch zweithöchste Politiker im Land im Bundestag. Der CDU-Politiker rief die Parteien auf, sich ernsthaft um eine Regierungsbildung zu bemühen und dabei auch Abstriche vom Wahlprogramm zu machen.

Bei der ersten Bundestagsrunde nach der konstituierenden Sitzung sagte Schäuble, nicht nur die Beteiligten, auch die Bürger und die Abgeordneten stünden noch unter dem Eindruck der abgebrochenen Sondierungsgespräche. Es gebe nun "berechtigte Fragen" und es sei auch verständlich, dass sich die Menschen Sorgen um die politische Stabilität des Landes machen würden.

Mit der Wahl habe das Volk entschieden, sagte Schäuble. Damit müssten die gewählten Abgeordneten nun umgehen. Jede Partei sehe sich in der Pflicht, inhaltlich umzusetzen, worum sie im Wahlkampf geworben habe. Zum derzeit viel diskutierten Wählerauftrag gehöre aber auch, Mehrheiten zu bilden, mahnte der CDU-Politiker. Dies müsse mit der Einsicht einhergehen, "dass uns das zu Kompromissen zwingt".

Bundestag wartet mit Ausschussbesetzung ab

Für mehrheitsfähige Kompromisse müsse man gegebenenfalls auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abrücken, sagte Schäuble. "Das ist kein Umfallen, auch keine Profilschwäche." Einigung durch Nachgeben erfordere Mut. "Nur so lassen sich Mehrheiten und die notwendigen Koalitionen bilden", sagte der Bundestagspräsident. Die Aufgabe sei groß, aber lösbar. Europa brauche ein handlungsfähiges Deutschland, das zeigten die vielen Reaktionen aus dem Ausland.

Mit großer Mehrheit setzte das Parlament einen sogenannten Hauptausschuss ein. Es handele sich um ein vorläufiges Gremium, wie es sich auch nach der letzten Bundestagswahl bewährt habe, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Es sei derzeit noch nicht sinnvoll, die ständigen Ausschüsse festzulegen. Der Hauptausschuss diene als Vorbereitungsgremium für das Plenum, zum Beispiel für Mandate der Auslandseinsätze.

Außerdem setzte der Bundestag einen Petitionsausschuss sowie einen sogenannten Ersten Ausschuss ein. Letzterer ist für Fragen der Geschäftsordnung und der Immunität zuständig.

Quelle: n-tv.de, shu/DJ/rts

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