Gipfel will EinigungBewegung in Brüssel - EU-Staaten bearbeiten Belgien
Mehr als 180 Milliarden Euro aus russischen Vermögen sind in Belgien eingefroren. Die EU will das Geld in Teilen der Ukraine geben. Doch Belgien will Sicherheiten. Eine Verständigung scheint nicht unmöglich und soll unbedingt erreicht werden.
Nach ersten Gesprächen auf dem EU-Gipfel haben sich deutsche Regierungskreise mit Blick auf eine Einigung der Staats- und Regierungschefs zur Nutzung der eingefrorenen russischen Guthaben für die Ukraine optimistisch geäußert. "Es gibt Bewegung, es geht auch in die richtige Richtung. Aber wir sind noch nicht da", heißt es in Brüssel. Es sei ermutigend, dass die Verhandlungen auf den Nachmittag vertagt worden seien, um bis dahin mehr Zeit für Gespräche etwa mit der belgischen Regierung zu ermöglichen. Diese besteht auf Garantien für die Nutzung der in Belgien eingefrorenen russischen Guthaben über 210 Milliarden Euro.
Der belgische Regierungschef Bart De Wever hatte zuvor Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Vielleicht sei es nicht unmöglich, dass Belgien bei der gemeinsamen Übernahme von Rechtsrisiken ein klein wenig flexibel sein könne, sagte er bei einer Sitzung der belgischen Abgeordnetenkammer. Bei seiner Forderung nach einer Liquiditätsgarantie für das Finanzunternehmen Euroclear sei allerdings "keinerlei Flexibilität möglich", so De Wever weiter. "Wir fordern insbesondere Liquiditätsgarantien für Euroclear, wenn die Gegenpartei die Herausgabe ihrer Vermögenswerte verlangen kann. Euroclear muss in der Lage sein, diese freizugeben" Das sei wirklich entscheidend. "Darüber hinaus verlangen wir Schutz vor russischen Gegenmaßnahmen, und auch das ist essenziell, etwa vor Beschlagnahmungen in Russland oder in Drittstaaten." Die Europäische Kommission habe hierzu bislang keine zufriedenstellende Antwort gegeben.
Plänen der EU-Kommission und auch von Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge soll in der EU eingefrorenes russisches Vermögen in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Mit 185 Milliarden Euro wird der Großteil der Summe von Euroclear verwaltet. Weitere rund 25 Milliarden Euro liegen bei anderen Finanzinstituten in Frankreich, Belgien, Deutschland, Zypern, Schweden und Luxemburg. Die belgische Regierung blockiert den Plan mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken.
Die EU-Spitzen hatten zu Beginn des Treffens angesichts der dramatischen Lage der Ukraine mit einem Endlosgipfel gedroht. "Wir werden den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre gefunden zu haben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie schloss sich damit den Worten von EU-Ratspräsident António Costa an. Dieser leitet die Sitzungen und bereitet sie inhaltlich vor. "Wir werden diesen Gipfel nicht ohne eine endgültige Einigung über die Finanzierung der Ukraine für 2026 und 2027 verlassen", sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa.
Kanzler Merz pochte einmal mehr auf die Nutzung der Gelder. "Ich sehe keine bessere Option als genau die. Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können." Er verstehe die Bedenken, die es bei einigen Mitgliedsstaaten und vor allem bei der belgischen Regierung gebe. Er hoffe aber, dass man diese gemeinsam ausräumen könne. Die EU müsse ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zeigen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich optimistisch, dass man eine Lösung auf dem Gipfel finden werde. "Jetzt stehen wir vor einer einfachen Wahl – entweder Geld heute oder Blut morgen. Und ich spreche nicht nur von der Ukraine, ich spreche von Europa", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk.