Politik

Virus beeinträchtigt Wirtschaft Bezug von Kurzarbeitergeld wird erleichtert

Die Große Koalition will die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nach Möglichkeit begrenzen. Neue Regelungen bei der Zahlung von Kurzarbeitergeld könnten deshalb bereits Anfang April greifen. Der Koalitionsausschuss beschließt außerdem ein umfangreiches Investitionspaket.

Die Große Koalition will wegen der Coronavirus-Krise die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich senken. Arbeitgeber sollen anders als heute die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen, beschloss der Koalitionsausschuss in Berlin. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD waren im Kanzleramt zusammengekommen, um unter anderem über die Folgen der Coronavirus-Ausbreitung auf die Wirtschaft zu beraten.

Dabei wurde auch ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket beschlossen. "Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen", heißt es in einem Beschluss.

Die Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld sollen im Rahmen einer Verordnungsermächtigung erleichtert und die Leistungen erweitert werden. Im Fall eines verkürzten Verfahrens könnten entsprechende Erleichterungen der Kurzarbeit im April wirksam werden. Die Verordnungen sollen bis Ende 2020 befristet werden. Die Bundesregierung käme damit Forderungen der Wirtschaft und der Gewerkschaften entgegen, Produktionsausfälle ohne Entlassungen mithilfe von Kurzarbeit zu überbrücken.

Lufthansa kündigt Kurzarbeit an

Zu den geplanten Neuerungen zählen neben der Erstattung der Sozialbeiträge die Absenkung des Quorums der von einem Arbeitsausfall betroffenen Belegschaft auf bis zu zehn Prozent, wie es in der Erklärung der Koalitionsspitzen hieß. Bislang lag die Schwelle bei mindestens einem Drittel. Ferner soll Kurzarbeitergeld auch von Leiharbeitnehmern bezogen werden können.

"Durch die Corona-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen", hoben die Spitzen von Union und SPD hervor. Sie verwiesen auf die "bewährten Förderinstrumente", die den betroffenen Unternehmen zur Verfügung stünden. Zugleich versicherten die Koalitionsspitzen, sollte sich die Lage verschärfen, "wollen wir schnell und passgenau reagieren können".

Am Freitag hatte die Lufthansa als erstes großes Unternehmen mitgeteilt, dass sie mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Gespräch über Kurzarbeit sei. Auch BA-Chef Detlef Scheele hatte schnelle Erleichterungen bei der Kurzarbeit gefordert. "Das Coronavirus kann kurzfristig zu erheblichen und unvermeidlichen Arbeitsausfällen in Betrieben führen", sagte Scheele. Seit einigen Monaten steigt die konjunkturelle Kurzarbeit aufgrund der Konjunkturschwäche ohnehin deutlich an. Für März rechnet die BA bereits mit etwa 124.000 Kurzarbeitern. Der mögliche Effekt des Coronavirus ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa/rts/AFP