Politik

Militärhilfe gegen Biden-Infos? Biden-Skandal um Trump zieht Kreise

AP_19263618309418.jpg

Was haben Trump und der ukrainische Präsident Selenskyj besprochen?

(Foto: AP)

Die Vorwürfe haben es in sich: Es geht um eine mögliche Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2020. Diesmal aber nicht um russische Manipulationen zugunsten Trumps, sondern um mögliche Tricksereien des Präsidenten selbst. Das Ziel: der Demokrat Joe Biden.

Stimmen die Vorwürfe, die langsam in Washington durchsickern, dann hat Donald Trump am 25. Juli dem neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat ein ungewöhnliches Geschäft vorgeschlagen. So ungewöhnlich, dass ein mithörender Geheimdienstmitarbeiter sich genötigt fühlte, in die Tasten zu greifen und einen Bericht zu verfassen. Einen sogenannten Whistleblower-Bericht, in dem die Angestellten der amerikanischen Geheimdienste anonym und geschützt dem Inspector General, dem mit der internen Kontrolle der Behörde befassten Generalinspekteur, Auffälligkeiten mitteilen können.

*Datenschutz

In dem von Trump vorgeschlagenen Geschäft - so die Vorwürfe - soll der US-Präsident seinem ukrainischen Amtskollegen angeblich US-Hilfen im Gegenzug für Informationen über Joe Biden und dessen Sohn Hunter angeboten haben. Die "Washington Post" hatte als erstes von dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj berichtet, nachdem sie die Existenz des Whistleblower-Berichts aufgedeckt hatte.

Laut dem "Wall Street Journal" soll Trump in dem Telefonat mit Selenskyj den Ukrainer etwa acht Mal dazu gedrängt haben, bezüglich Bidens Sohn mit Trumps Anwalt Rudolph Giuliani zusammenzuarbeiten. Trump habe Selenskyj gesagt, dass "Menschen in Washington" wissen wollten, ob bestimmte Anschuldigen wahr sein oder nicht, zitiert das Blatt eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle. Allerdings gab es laut dieser Quelle kein Gegenangebot von Trump für derartige Informationen.

Doch auch wenn die amerikanischen Medien voll sind mit Berichten über die jüngste Affäre, noch sind genauer Inhalt und Details des Whistleblower-Berichts nicht bekannt. Denn obwohl der Generalinspekteur der Geheimdienste den Bericht als glaubwürdig und dringlich einstufte, wurde ihm verboten, diesen den Geheimdienstausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus zu übergeben. Dabei hätte er das den Vorschriften zufolge tun müssen.

Kam die Weisung aus dem Weißen Haus?

Die Weisung, den Kongress nicht über den Inhalt des Berichts zu informieren, kam von Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire. Doch die Parlamentskammern auf so flagrante und bislang einzigartige Art zu boykottieren, bedarf der Anweisung von jemanden in einer "höheren Gehaltsstufe", wie Adam Schiff sagte, Demokrat und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Er macht das Weiße Haus verantwortlich.

Am Freitag von Reportern befragt, weigerte sich Donald Trump, eine Antwort darauf zu geben, ob es das Gespräch mit Selenskyj so gegeben habe. Gleichzeitig machte er aber dunkle Andeutungen über Joe Biden: "Jemand sollte da mal genau hinschauen." Seit Monaten versuchen Trump-Getreue, allen voran sein Anwalt, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Giuliani, einen angeblichen Skandal um Joe Bidens Sohn Hunter in die Öffentlichkeit zu bringen.

*Datenschutz

Giulianis Verschwörungstheorie nach soll Joe Biden als Vizepräsident auf den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eingewirkt haben, Korruptions-Ermittlungen gegen ein ukrainisches Energieunternehmen zu stoppen. Im Verwaltungsrat des Unternehmens saß eine Zeit lang Hunter Biden, Partner in einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Der sagt, er habe nie mit seinem Vater über seine Arbeit in der Ukraine gesprochen.

"Das eine mit dem anderen verbunden?"

Hat also Donald Trump in seinem Telefonat mit dem neugewählten ukrainischen Präsidenten über die beiden Bidens gesprochen? Suchen er und seine Helfer erneut Munition und schmutzige Wahlkampfhilfe in Osteuropa? Der demokratische Senator Chris Murphy besuchte kürzlich die Ukraine und behauptet genau das: Trump soll 250 Millionen Dollar Hilfsgelder für die ukrainischen Streitkräfte als Druckmittel nutzen.

"Vor ein paar Wochen in der Ukraine, ich traf Präsident Selenskyj und wir diskutierten die überraschende Absage für Hilfe und die unangemessenen Forderungen von Trumps Wahlhelfern. Die offenkundige Frage: war das eine mit dem anderen verbunden?" schrieb er auf Twitter. Auch Donald Trump twitterte: Er schrieb mal wieder von "Fake-News". Das hatte er über die russischen Wahlmanipulationen 2016 auch gesagt. Bis Sonderermittler Mueller nachwies, dass es sie gab.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema