Im Ukraine-Konflikt bleiben die Fronten zwischen Russland und den USA verhärtet. Moskau fordert die USA auf, alle Truppen in Europa abzuziehen. Vom angekündigten russischen Truppenabzug ist laut Washington nichts zu sehen. Daher glaubt US-Präsident Biden weiter an eine Invasion.

US-Präsident Joe Biden befürchtet trotz aller Beteuerungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen. Biden sagte in Washington, die Gefahr einer Invasion sei "sehr hoch", nach seiner Einschätzung könne es "in den nächsten paar Tagen" dazu kommen. Pläne für ein erneutes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er derzeit nicht. Biden hatte Putin wiederholt vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und für den Fall eines Angriffs massive Sanktionen angedroht. Zuletzt widersprachen der US-Präsident und andere westliche Vertreter der russischen Darstellung von einem Teilabzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine.

US-Außenminister Antony Blinken sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, Russland bereite sich auf einen Angriff auf die Ukraine vor. Russlands Plan sei, dafür einen Vorwand zu schaffen. Dabei könne es auch um den Einsatz chemischer Waffen gehen. Russische Medien würden bereits solche "falschen Alarme" verbreiten. Ein russischer Angriff könne auch die ukrainische Hauptstadt Kiew einbeziehen. Die Diplomatie sei weiter der wichtigste Weg zur Lösung der Krise. Es habe daher seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein persönliches Treffen in der kommenden Woche vorgeschlagen.

Russland fordert seinerseits weiterhin den Abzug sämtlicher US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa. Sollten die USA nicht die geforderten Sicherheitsgarantien geben, wäre Moskau "gezwungen zu reagieren, einschließlich mit militärisch-technischen Mitteln", erklärte das russische Außenministerium in seiner schriftlichen Antwort auf ein Schreiben aus Washington. Gleichzeitig betonte das Außenministerium erneut, Russland plane keine Invasion in der Ukraine: "Es gibt keine 'russische Invasion', wie sie die USA und ihre Alliierten seit dem Herbst offiziell verkünden, und sie ist nicht geplant." Die USA hatten Anfang Februar Tausende Soldaten nach Deutschland, Polen und Rumänen verlegt. Pentagonsprecher John Kirby hatte betont, die Truppen seien in erhöhter Alarmbereitschaft.

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Fast zeitgleich zur Forderung eines Truppenabzugs hatte Russland den stellvertretenden Leiter der US-Botschaft in Moskau ausgewiesen. Die Ausweisung des Diplomaten Bartle Gorman sei "ohne Grund" erfolgt und stelle einen "Schritt der Eskalation" dar, erklärte das Außenministerium in Washington. "Wir prüfen unsere Antwort."

Kämpfe im Konfliktgebiet

Nach Berichten über eskalierende Kämpfe in der Ostukraine warnte die USA vor einer russischen Provokation. "Wir sagen bereits seit einiger Zeit, dass die Russen solch ein Vorgehen nutzen könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Abschluss eines zweitägigen NATO-Treffens in Brüssel.

Die Berichte über zunehmenden Beschuss seien deshalb "beunruhigend", betonte Austin. Die Ukraine und die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hatten sich zuvor gegenseitig vorgeworfen, die Kämpfe in dem Konfliktgebiet anzufachen.

Keine Anzeichen für russischen Truppenabzug

Austin bekräftigte darüber hinaus, dass die USA bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug sehen. Vielmehr stocke Russland die Zahl seiner bisher 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine sogar noch auf. Zudem fliege Moskau zusätzliche militärische Ausrüstung ein und die Einsatzbereitschaft der russischen Kräfte im Schwarzen Meer sei erhöht worden, betonte der Pentagonchef.

An dem NATO-Treffen nahm auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Er betonte: "Niemand hat Hinweise auf einen Abzug der Truppen." Stattdessen gebe es Anzeichen für Bombardements in der Ostukraine sowie eine verstärkte russische Desinformationskampagne. Wenn die Zeit gekommen sei, werde die EU nicht zögern, "entschieden zu handeln" und harte Sanktionen zu verhängen. Diese beträfen vor allem den Energiebereich, sagte Borrell.