Offensive für Steuereinnahmen Biden hat einen Billionen-Dollar-Plan
20.05.2021, 19:50 Uhr
US-Präsident Joe Biden will die Steuerbehörde massiv aufrüsten.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
US-Präsident Joe Biden will geltende Steuergesetze nachdrücklicher durchsetzen - und dadurch gewaltige Mehreinnahmen erzielen. Dafür will der Demokrat die Steuerbehörde IRS massiv personell aufrüsten. Experten rechnen mit großen Erfolgen.
US-Präsident Joe Biden will die Zahl der IRS-Mitarbeiter in den Finanzämtern in den nächsten zehn Jahren verdoppeln und mehr Informationen von Banken, Zahlungsdiensten und Kryptowährungsbörsen über Geldströme verlangen. Das geht aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor.
Beamte des Finanzministeriums gehen davon aus, dass der Plan in den nächsten zehn Jahren 700 Milliarden Dollar und im darauffolgenden Jahrzehnt 1,6 Billionen Dollar einbringen wird. Der Bericht hält diese Zahlen für konservativ, weil sie unterschätzen, wie vermehrte Prüfungen schon im Vorfeld Bürger von Steuerhinterziehungen abhalten.
Der Bericht umreißt die Forderung der Regierung nach zusätzlichen Mitteln in Höhe von 80 Milliarden Dollar für die Steuerbehörde im nächsten Jahrzehnt und argumentiert, dass die schwache Durchsetzung der Steuergesetze wohlhabenden Steuerhinterziehern unverhältnismäßig zugute kommt.
Der verstärkte Steuervollzug ist Teil des Plans von Präsident Biden zur Finanzierung von Familienleistungen, einschließlich einer Verlängerung der erweiterten Kindersteuergutschrift. Da der Plan keine Steuererhöhungen erfordert, hat er parteiübergreifendes Interesse an Diskussionen über die Finanzierung von Investitionen in Straßen, Brücken, Breitband und andere Arten von Infrastruktur geweckt.
Der Erfolg des Plans hängt von einem langfristigen Engagement des Kongresses für die Durchsetzung der Steuergesetze ab, von der Fähigkeit der IRS, Zehntausende von Mitarbeitern einzustellen und zu schulen, sowie von der Fähigkeit der Regierung, die Informationstechnologie in der Steuerbehörde auf einen modernen Stand zu bringen.
"Neue und lästige Compliance-Kosten"
Schon jetzt warnen einige Republikaner vor zu viel Macht für die IRS und äußern sich zurückhaltend über die zusätzlichen Anforderungen, die Banken und andere Unternehmen erfüllen müssen, um der Regierung einen besseren Einblick in die Finanzen der Amerikaner zu ermöglichen. "Unternehmen jeder Größe würden neue und lästige Compliance-Kosten und Berichtsanforderungen auferlegt bekommen", schrieb der republikanische Senator von Iowa, Chuck Grassley, diesen Monat im Des Moines Register.
Der Plan der Regierung zielt darauf ab, die Steuerlücke, also die Differenz zwischen geschuldeten und eingenommenen Steuern, zu verringern. Offizielle IRS-Schätzungen besagen, dass diese Lücke zwischen 2011 und 2013 bei 441 Milliarden Dollar pro Jahr lag und bei 381 Milliarden Dollar, nachdem die Vollstreckungs- und Inkassobemühungen etwas Geld eingebracht haben.
Der Plan hat zwei Hauptkomponenten. Zum einen würde die IRS in den nächsten zehn Jahren fast 87.000 neue Mitarbeiter einstellen. Diese Einstellungsorgie - die Erweiterung der Belegschaft der Behörde um bis zu 15 Prozent pro Jahr - würde einen jahrzehntelangen Rückgang bei Prüfungen und Eintreibungen umkehren und schließlich Geld von Steuerhinterziehern mit hohem Einkommen einbringen. Letztendlich würde das Budget der Behörde inflationsbereinigt 40 Prozent größer sein als 2011, bevor es zu schrumpfen begann.
Mehr Personal und neue Technologie
Die Aufstockung des Personals würde mit einer Überholung der veralteten Technologie der Behörde einhergehen, die darauf abzielt, den Steuerzahlern einen besseren Service zu bieten und mehr Kapazitäten für die Analyse von Steuerdaten zu schaffen, um Gesetzesverstöße zu finden.
Der größte Teil des Geldes - 460 Milliarden Dollar - würde aus dem zweiten großen Teil kommen. Dieser Plan erhöht die Fähigkeit der Regierung, in einen gegenwärtigen blinden Fleck hineinzuschauen - Geschäftseinkommen, bei denen es keine unabhängige Verifizierung an die IRS gibt, so wie es bei Löhnen der Fall ist. Banken und Zahlungsanbieter müssten ab 2023 jedes Jahr die Zu- und Abflüsse von Konten melden.
Der Plan fordert auch, dass Kryptowährungsbörsen und -verwahrer ähnliche Berichte erstellen. Und Unternehmen, die mehr als 10.000 Dollar in Kryptowährung erhalten, müssten diese Transaktionen melden, was die Regeln widerspiegelt, die zur Überwachung von Bargeldtransaktionen entwickelt wurden.
Quelle: ntv.de, ter/vwd
