Politik

Mehrheit im Senat Biden kann wohl durchregieren - Sieg in Georgia

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Im Repräsentantenhaus und im Senat kann Biden anfangs mit einer Mehrheit regieren.

(Foto: REUTERS)

Der künftige US-Präsidenten Joe Biden kann sich mit aller Wahrscheinlichkeit zu Beginn seiner Amtszeit auf eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern stützen. Bei der Stichwahl in Georgia setzen sich die Demokraten durch.

Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden sichern sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia die Kontrolle im US-Senat. Nach dem Kandidaten Raphael Warnock setzt sich auch Jon Ossoff bei den Abstimmungen in Georgia gegen die jeweiligen bisherigen republikanischen Amtsinhaber durch. Damit bekommt Biden freie Hand für die Umsetzung seiner Agenda.

Nach Prognosen von US-Fernsehsendern und der Nachrichtenagentur AP hat sich Warnock gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durchgesetzt. Im zweiten Rennen gewann Ossoff gegen den bisherigen Amtsinhaber David Perdue. Ossoff hatte den Sieg bereits Stunden vorher für sich beansprucht.

In beiden Parlamentskammern haben die Demokraten nun eine Mehrheit. Zwar kommen sie im Senat wie die Republikaner auf 50 Sitze. Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris könnte die Pattsituation als Vorsitzende der Kammer dann mit ihrer Stimme zugunsten der Regierung auflösen. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für Regierungsposten.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa

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