"Die einzige Antwort" Biden strebt Zwei-Staaten-Lösung an
22.05.2021, 07:47 Uhr
Die Waffen schweigen, aber der Konflikt geht weiter. Frieden zwischen Israel und Palästinensern ist laut US-Präsident Biden nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung möglich. Das sieht auch die EU so. Doch in Jerusalem gibt es bereits wieder Zusammenstöße.
Die Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat auch die zweite Nacht überstanden. Für die Menschen in Israel und im Gazastreifen begann mit dem Ende der Kämpfe der Weg zurück in die Normalität. Vor allem im verwüsteten Gazastreifen ist dieser lang und beschwerlich. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden und damit der Vermeidung des nächsten Krieges in einigen Jahren ist hingegen unklarer denn je. Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden kann der Nahost-Konflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein unabhängiges Palästina neben Israel, befriedet werden. "Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort", betonte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus.
Auch die Europäische Union sprach sich erneut für zwei Staaten aus. "Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Biden betonte, die Hamas sei eine Terrororganisation. Trotzdem seien die USA um der Zivilbevölkerung willen entschlossen, den Wiederaufbau im Gazastreifen über die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem "großen Hilfspaket" zu unterstützen. Gleichzeitig betonte er, dass ein nachhaltiger Frieden erst möglich sei, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei "das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren". Das aber lehnt die Hamas ab. Und der gerade beendete Krieg hat die Hamas im innerpalästinensischen Ringen mit dem verhandlungsbereiten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland eher noch gestärkt.
Derweil laufen weitere Gespräche zur Festigung der Waffenruhe. Die Beratungen unter ägyptischer Vermittlung gingen weiter, sagten Vertreter der radikal-islamischen Hamas. Die ägyptische Delegation sei bereits seit Freitag im Einsatz. Sie pendele zwischen Israel und dem Gazastreifen hin und her. In den Gesprächen gehe es auch um Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen. Zudem reist US-Außenminister Antony Blinken in die Krisenregion. Er wird am Mittwoch und Donnerstag in Israel und von der Palästinensische Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland erwartet, wie eine mit den Pläne vertraute Person sagte.
Parlamentswahl verschoben
Abbas hatte die eigentlich für Samstag geplante erste Parlamentswahl in den Palästinensergebieten seit 15 Jahren Ende April formell wegen Streits um die Stimmabgabe in Jerusalem auf unbestimmte Zeit verschoben. Kritiker warfen ihm hingegen vor, er habe einen Sieg der Hamas verhindern wollen. Aber auch Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem, wo nach Vorstellung von Abbas ein Palästinenserstaat entstehen soll, macht eine Zwei-Staaten-Lösung, die bereits seit Mitte der 1970er-Jahre angestrebt wird, immer schwieriger.
Papst Franziskus begrüßte die Waffenruhe. "Ich danke Gott für die Entscheidung, die bewaffneten Kämpfe zu stoppen, und ich hoffe, dass die Wege des Dialogs und des Friedens beschritten werden", sagte das katholische Kirchenoberhaupt nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa im Vatikan. Wie brenzlig die Lage immer noch ist, zeigten neue Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei. Palästinensischen Rettungskräften zufolge wurden 15 Menschen behandelt, nachdem die Polizei unter anderem Gummigeschosse eingesetzt hatte. Nach Angaben der Polizei waren Polizisten zuvor aus einer Menge Hunderter junger Menschen mit Steinen und einem Brandsatz beworfen worden.
Solche Zusammenstöße hatte die Hamas zum Anlass genommen, am 10. Mai Raketen Richtung Jerusalem abzufeuern. Daraufhin hatte Israel mit massiven Bombardierungen des Gazastreifens begonnen. In dem Konflikt wurden im Gazastreifen nach offiziellen Angaben mindestens 248 Menschen getötet und es gab 1910 Verletzte. In Israel starben 12 Menschen und mehr als 300 wurden verletzt.
Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts