Politik

Spott aus dem Weißen Haus Biden trollt Trump jetzt schon

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Hat sich früh aus der Deckung gewagt: Donald Trump.

(Foto: AP)

Ex-Präsident Trump hat sich erneut um die Kandidatur der US-Republikaner beworben. Die Wahl ist zwar noch zwei Jahre hin, aber Nachfolger Biden reagiert öffentlich. Der aktuelle Präsident sieht sich als Bollwerk gegen Extreme.

Nein, US-Präsident Joe Biden hat sich noch nicht dazu geäußert, ob er zur Wiederwahl antreten will. Nein, es ist noch nicht klar, ob sein Vorgänger Donald Trump tatsächlich der Kandidat der oppositionellen Republikaner wird. Aber beide hält es nicht davon ab, sich bereits zwei Jahre vor der US-Präsidentschaftswahl gegenseitig zu attackieren.

Bei Trump ist das kaum eine Überraschung. Etwa deshalb, weil er seine Bewerbung begründen musste. Dabei erzählte er vom selbstlosen Dienst am Land - unter Biden würde es so schlimm um die Vereinigten Staaten stehen. Trump ist zudem der mögliche Herausforderer, der noch immer von seiner Wahlniederlage 2020 gedemütigt um sich schlägt. Ihn anzugehen, hätte Biden zu diesem Zeitpunkt gar nicht nötig. Doch er und das Weiße Haus trollen Trump trotzdem jetzt schon.

Bei den Kongresswahlen vor wenigen Wochen blieb die von Republikanern erhoffte "rote Welle" aus, Bidens Demokraten schnitten viel besser ab, als es Umfrageergebnisse angedeutet und beide Parteiführungen erwartet hatten. Seither weist Bidens Regierung sehr selbstbewusst darauf hin, was sie bislang erreicht hat - und lässt durchblicken, was eine erneute Präsidentschaft Trumps bedeuten könnte.

Anlässlich einer Thanksgiving-Veranstaltung nach der Wahl sagte Biden spöttisch: "Die einzige rote Welle wird es geben, falls unser deutscher Schäferhund Commander die Moosbeerensoße auf dem Tisch umwirft." Zudem gab das Weiße Haus Stichpunkte für mögliche "Gespräche mit deinem Onkel" heraus. Darin enthalten ist eine Liste von Bidens Erfolgen, die auch die Zusammenarbeit mit Republikanern betont. Kongressmitglieder der anderen Partei bezeichnet es zugleich als "EXTREM": Sie würden ein landesweites Verbot von Abtreibungen anstreben, Sozialprogramme kürzen und die Anti-Inflations-Gesetze aussetzen wollen.

All dies ist eingebettet in die Strategie, extreme Republikaner offensiv wegen ihrer Positionen anzugehen. Schließlich brachte dieser Gegensatz bei den vergangenen beiden Wahlen die Erfolge. Schon 2020 war deutlich geworden, dass bei einer Entscheidung zwischen dem staatstragenden Biden und dem polternden Trump ein Vorteil für die Demokraten an den Urnen herauskommt. Nicht wenige Republikaner sagten zum Wahlergebnis in diesem November, dass Trump seit den Zwischenwahlen 2018 drei Wahlen in Folge verloren habe.

Anstand gegen Krawall

Für die Demokraten ist dies eine Bestätigung dafür, dass es noch immer wirkt, wie sich Biden 2020 im direkten Duell mit Trump präsentiert hat: Als Bollwerk gegen Extremisten und als anständiger Mensch, der trotz großer politischer Gegensätze wichtige Gesetzesprojekte durchbringen kann. Durch die knapp errungene Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus dürften in Zukunft rechte Abgeordnete wie Marjorie Taylor Greene noch mehr Aufmerksamkeit bekommen. Die Stimmen einzelner Republikaner werden wichtiger, sie bekommen mehr Einfluss im Kongress.

Noch immer ist Trump das einflussreichste Gesicht bei den Republikanern, er unterstützte zuletzt Hunderte Politiker auf landesweiter und bundesstaatlicher Ebene bei ihren Wahlkämpfen. Doch in Schlüsselrennen gingen seine Kandidaten leer aus. Als Trump kurz nach der Wahl in seinen Wohnsitz in Mar-a-Lago eingeladen hatte und dort bedeutungsschwanger seine erneute Bewerbung verkündete, schaltete das Weiße Haus zugleich ein selektives Arbeitszeugnis der bisherigen Regierungszeit online. Es war der Auftakt zu wiederholten spöttischen Hinweisen und Warnungen vor Trump.

Als sich der Ex-Präsident in der vergangenen Woche in Florida mit Ye alias Kanye West traf, war das ein Zeichen alter Verbundenheit. Ye war zuletzt wegen antisemitischer Kommentare in die öffentliche Kritik geraten und hatte viel Unterstützung verloren. Er brachte Freunde mit auf Trumps Anwesen, darunter auch den Holocaust-Leugner Nick Fuentes, wovon der Hausherr aber eigener Aussage zufolge keine Ahnung hatte. Das Treffen wurde für Trump zum Eigentor.

Manche sagen, Ye habe Trump absichtlich öffentlichkeitswirksam hereingelegt, und zwar auf Anraten seines rechten politischen Beraters Milo Yiannopoulos, der ein Trump-Gegner sein soll. Der Ex-Rapper will selbst Präsident werden und schlug Trump vor, doch als sein Vize zu den Vorwahlen anzutreten. "Der Meistertroll wurde getrollt", sagte dazu einer seiner Berater zu NBC News, der aus Angst vor Trumps Rache anonym bleiben wollte.

"Widerlich und gefährlich"

Biden sagte, als ihn Journalisten fragten, was er über das Treffen denke: "Das wollen sie nicht wissen". Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses kommentierte es hingegen sehr deutlich: "Bigotterie, Hass und Antisemitismus haben keinen Platz in Amerika - inklusive Mar-a-Lago", sagte er. "Holocaust-Leugnung ist widerlich und gefährlich, und es muss deutlich verurteilt werden."

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Solche Äußerungen werden nicht ohne Bidens Zustimmung getätigt. Der Präsident habe bereits Anfang des Jahres mit Historikern und Beratern über extremistische Tendenzen gesprochen, zitiert "Politico" einen seiner Berater: "Sich vorzumachen, dass diese Gefahren nicht existierten, würde sie nur größer machen." Die Demokraten lassen sich damit ein Stück weit auf den ständigen Wahlkampf ein - ein Markenzeichen Trumps, als dieser noch im Amt war. Der hielt einfach weiterhin öffentliche Veranstaltungen ab, bei denen er sich der Treue seiner Anhänger versicherte. Seine politischen Gegner attackierte er so gut wie permanent. Auch in der eigenen Partei.

Die Demokraten haben sich also bereits auf eine Taktik gegen Trump und dessen Anhänger verständigt. Ob sie dabei bleiben können, haben sie nicht in der Hand. Sollten sich die Republikaner bei einem Vorwahlkampf auf einen anderen Kandidaten einigen, müssten sie sich gezwungenermaßen umorientieren. Bidens wohl größter Trumpf - dass er nicht Trump ist - wäre dahin.

Quelle: ntv.de

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