Der US-Präsident wird zuletzt wegen seines Kommunikationsstils in der Affäre um die geheimen Unterlagen kritisiert. Nun lässt er auch noch verlauten, seinen Umgang mit den Dokumenten nicht zu bereuen. Das Weiße Haus befindet sich angesichts der brisanten Funde in der Defensive.

US-Präsident Joe Biden bereut seinen Umgang mit geheimen Dokumenten, die in seinem Haus und seinem früheren Büro gefunden wurden, nicht. "Ich bedauere nichts. Wir kooperieren voll und ganz und freuen uns darauf, die Sache schnell zu klären", sagte er zu Reportern in Kalifornien. Er habe die Anweisungen seiner Anwälte befolgt, nachdem "eine Handvoll Dokumente" an der falschen Stelle abgelegt worden seien. Biden zufolge sind die Dokumente danach sofort an das Nationalarchiv übergeben worden. Es handelt sich um Unterlagen aus seiner Amtszeit als Vizepräsident während der Präsidentschaft von Barack Obama.

Das Weiße Haus befindet sich seit der Entdeckung der Geheimakten am 9. Januar weitgehend in der Defensive. Kurz nach dem Fund hat Justizminister Merrick Garland den ehemaligen Bundesstaatsanwalt Robert Hur als Sonderermittler eingesetzt. Biden und seine Anwälte haben die Akten-Funde eingeräumt. Sein Berater Richard Sauber sagte: "Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben."

Politik 12.01.23

"Versehentlich verlegt" Biden-Team räumt in Dokumenten-Skandal Fehler ein

Biden und das Weiße Haus wurden zuletzt wegen ihrer Kommunikationspolitik in dem Fall stark kritisiert. Sprecherin Karine Jean-Pierre wich nach dem letzten Fund konsequent Nachfragen von Reportern aus und hielt an den immergleichen Formulierungen fest - etwa, dass der Präsident den Umgang mit Geheimunterlagen sehr ernst nehme und dass sie wegen der laufenden Untersuchungen nichts Näheres zu dem Fall sagen könne. Das Weiße Haus informierte zudem erst zwei Tage nach der Entdeckung die Öffentlichkeit.

Biden kritisierte einst Trump für ähnliches Vergehen

Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch höchst heikel - nicht nur, weil es nicht erlaubt ist, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern, denn dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig. Der Dokumentenfund bei Biden hat auch deshalb große Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus in großem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen.

Biden kritisierte Trumps Umgang mit den Dokumenten damals. Nun ist er selbst heftiger Kritik von Trump und dessen Republikanern ausgesetzt. Die haben inzwischen die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen und dort bereits erste parlamentarische Nachforschungen zu Bidens Dokumenten angestoßen.