Tausende Migranten überqueren täglich von Mexiko aus die Südgrenze der USA. Präsident Biden verkündet nun ein Dekret mit einer Asylsperre für Übertritte abseits der Grenzübergänge. Wegen schlechter Umfragewerte ist der Wahlkampfdruck groß.

Mit einer Volte in der Migrationspolitik versucht Joe Biden, seinen politischen Gegnern die Stirn zu bieten. Der US-Präsident verhängt per Dekret die schärfsten Regelungen für Migranten und Asylsuchende an der Südgrenze zu Mexiko, welche die Vereinigten Staaten von einem Staatschef der Demokratischen Partei seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben. US-Präsidenten sollen in Zukunft das Asylrecht einschränken können, falls die Einsatzkräfte täglich mehr als 2500 Menschen registrieren, die illegal ins Land kommen. Auch andere Migranten können abgewiesen und zurück nach Mexiko oder ihre Herkunftsländer geschickt werden. Fällt die Zahl auf unter 1500, soll wieder das übliche Asylrecht gelten.

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Biden steht unter immensem Druck. Migration und die Südgrenze gehören laut Umfragen zu den wichtigsten Themen im Wahlkampf um das Weiße Haus. Die oppositionellen Republikaner um ihren designierten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump versuchen, die Demokraten und insbesondere Biden, für die Lage an der Südgrenze verantwortlich zu machen. Auch aus der eigenen Partei gibt es Unterstützer für die historisch harte Linie. Biden sagte bei der Verkündung des Dekrets, an den offiziellen Grenzübergängen ändere sich für Asylsuchende nichts. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte an, Klage gegen die Anordnung einzureichen.

Im April registrierten die Behörden rund 180.000 Menschen, die abseits der offiziellen Übergänge die Grenze überquerten, also 6000 täglich. Am vergangenen Sonntag registrierten Grenzbeamte mehr als 3500 Menschen, was in etwa den Trends der letzten Wochen entspreche, schreibt die "New York Times". Das nun gesetzte Limit ist somit deutlich überschritten, die einschränkenden Maßnahmen des Dekrets treten somit um Mitternacht zu Mittwoch Ortszeit in den ganzen USA in Kraft. Bis zu einer juristischen Entscheidung, die möglicherweise Monate dauert, könnte es jedoch gerichtlich wieder ausgesetzt werden.

Hilfe von Mexiko

Während der Präsidentschaft von Donald Trump hatten die Demokraten Trumps Grenzpolitik als drakonisch und fremdenfeindlich kritisiert. Biden versprach 2021, einen anderen Ansatz zu verfolgen. Doch die Realität aus schlechten Umfragewerten - ein Wahlsieg Trumps wäre derzeit wahrscheinlich -, ständigen Angriffen der Republikaner und der Lage an der Grenze hat den Demokraten eingeholt. Bereits seit März 2021 registrieren die Behörden monatlich mehr als 150.000 Menschen, also mindestens 4800 täglich, abseits der Übergänge.

Der bisherige Höhepunkt - und Rekord - war der Dezember 2023 mit mehr als 300.000 registrierten Übertritten. Bidens Regierung drängte daraufhin das Nachbarland Mexiko, die Migration effektiver einzudämmen. Seither sind die Übertritte deutlich gesunken. Mexikanische Behörden setzen Charterflüge und Busse ein, um Migranten nach Süden und weg von den Vereinigten Staaten zu bringen.

Noch als Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur hatte Biden 2019 die Einschränkungen des Asylrechts von Trump kritisiert. "Dies ist der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, der Asylsuchende dazu zwingt, dies in einem anderen Land zu tun", sagte Biden damals über das "Remain in Mexico"-Dekret- Antragsteller mussten eine Zeit lang auf die Bearbeitung in Mexiko warten, nicht in den USA: "Das ist noch nie zuvor passiert. Sie kommen in die Vereinigten Staaten und tragen Ihren Fall vor", fügte er hinzu. "So beantragen Sie Asyl (…)" Das Regelung wurde nach Bidens Amtsantritt nicht mehr angewendet. Doch inzwischen zieht er seine politischen Grenzen deutlich anders.

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Die Republikaner nutzen die Lage im Süden trotzdem für Angriffe. Das nun verabschiedete Dekret spiegelt in vielen Punkten eine gesetzliche Lösung, die zweimal an den Republikanern gescheitert war. Die trommeln paradoxerweise permanent für härtere Maßnahmen gegen Migration und stimmten gleichzeitig im Kongress dagegen - obwohl es ein von ihnen ausgehandelter Kompromiss mit den Demokraten war.

Ihr designierter Präsidentschaftskandidat hatte interveniert und taktische Gründe angegeben: Er wollte Biden vor der Wahl im November bei keiner Neuregelung unterstützen, die womöglich sogar die von seiner Partei angemahnten Ergebnisse gebracht hätte. Biden nannte Trumps Intervention "zynisch". Der Präsident forderte den Kongress auf, ihre Blockade zu beenden und das Budget für neues Grenzpersonal und Richter zu genehmigen. Derzeit dauert die Bearbeitung eines Asylantrags 6 Jahre. Das von den Republikanern abgelehnte Gesetz würde sie laut Angaben der Demokraten auf 6 Monate verringern.

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Schon vor der Verkündung des Dekrets teilten die Republikaner mit, die präsidentielle Anordnung sei "Amnestie, nicht Sicherheit", und beschuldigten Migranten, der Grund für eine angebliche "Kriminalitätswelle" zu sein, die durch die USA spüle. Die Zahlen geben dies jedoch nicht her, laut Studien begehen illegale Einwanderer in den USA weniger Delikte, und legale genauso viele wie Einheimische. Einwanderer müssen zudem seltener ins Gefängnis.

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Trump hat mehrfach erklärt, er wolle nach einem Wahlsieg im November die größte Massenabschiebung in der Geschichte der Vereinigten Staaten anordnen. Derzeit leben etwa 11 Millionen Menschen ohne gültiges Visum oder Aufenthaltserlaubnis in den USA. Der Republikaner nennt die Migration eine "Invasion". Auch den Einsatz des Militärs und die Einrichtung von Internierungslager hält er für Möglichkeiten, um die Menschen so schnell wie möglich aus dem Land zu bekommen.

Der Wahlkampf geht langsam, aber sicher auf seine Höhepunkte zu. Für Ende Juni ist die erste Fernsehdebatte zwischen Biden und Trump angesetzt, abseits aller Dringlichkeit an der Grenze verändert das Dekret auch die Angriffsfläche des Demokraten. Der kann sich nun verteidigen: Die Justiz halte seinen Lösungsversuch auf, und die Republikaner blockierten das entsprechende Gesetz im Senat. Die oppositionellen Republikaner werden nun ihre Strategie anpassen, um Biden auch in den kommenden Monaten wegen seiner Migrationspolitik anzugreifen.