Berlin versucht erneut zu wählen. Und bis zum Mittag kann der Landeswahlleiter keine größeren Pannen feststellen. Erwartungsgemäß haben am Vormittag weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als im September 2021.

Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich wie erwartet eine geringere Wahlbeteiligung ab. Nach Angaben der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters haben bis zum Mittag (12.00 Uhr) 23,4 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Bei der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 lag die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit bei 27,4 Prozent - allerdings wurde sie nur für die Bundestagswahl erfasst, die parallel stattfand. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung am Mittag bei 25,1 Prozent.

Anders als 2021 gab es bei der Wiederholungswahl bis zum frühen Nachmittag nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler wenige Zwischenfälle. "Bislang ist alles im grünen Bereich", sagte er. Der Berliner Wahlforscher Thorsten Faas warnte vor einer vorschnellen Bewertung von Komplikationen.

Seit Sonntagmorgen sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Angeordnet hatte die in Deutschland in dieser Form noch nie dagewesene Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Er erklärte die Abstimmung vom 26. September 2021 wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig. Damals war neben dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen auch der Bundestag gewählt worden. Hinzu kam in der Hauptstadt ein Bürgerentscheid. Zudem fand an jenem Super-Wahltag in der Hauptstadt auch der Berlin-Marathon statt.

Gibt keine fehlerlose Wahl

Bröchler, der nach eigenen Angaben in weiteren Wahlbüros in Pankow sowie Lichtenberg und Berlin-Mitte unterwegs war, berichtete etwa von einer nicht funktionierenden Schaltung bei einer Telefonanlage. Dies habe der Anbieter aber in kurzer Zeit behoben. Oder im Stadtteil Moabit habe ein Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt. Auch dieser sei schnell herangeschafft worden, sagte er. Zudem hätten sich mehr Wahlhelfer als erwartet coronabedingt krankgemeldet. "Das konnten wir aber ausgleichen." Bei seinem eigenen Wahlgang in Pankow sei alles problemlos abgelaufen. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus, sagte der Landeswahlleiter. Es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er gerne von einer "reibungsarmen" Wahl.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gab sich optimistisch. Bislang höre sie, dass der Verlauf in den Wahllokalen gut sei, sagte die SPD-Politikerin. Sie selbst hatte ihre Stimme am Mittag in einem Wahllokal in Friedrichshain abgegeben. Zuvor hatten bereits die Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin der Grünen sowie Kai Wegner für die CDU und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja gewählt. Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Giffey Regierende Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten.

Da es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, ändert sich nichts an der Legislaturperiode. Sie begann 2021 und dauert fünf Jahre. Die Parteien müssen mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie bei der Pannen-Wahl. Direktkandidaten, die nicht nochmals antreten wollten oder konnten, wurden durch Nachrücker von den Parteilisten ersetzt.