Politik

Wahl in Großbritannien Bleibt alles anders

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Die Schottische Nationalpartei SNP wird nach ihrem unfassbaren Erfolg in London einiges verändern.

(Foto: dpa)

Der alte Premier wird auch der neue sein. Aber ansonsten hat sich in Großbritannien mit dieser Wahl alles verändert. Das Land braucht zwei neue Parteivorsitzende und Antworten auf drei große Fragen.

Man kann es mathematisch ausdrücken: "Die Vorhersagen – sicher auch unsere – hätten ein größeres Fehlerintervall angeben sollen", schreibt Zahlen-Guru Nate Silver auf Twitter. Um es deutlicher zu sagen: Die Vorhersagen für diese Wahl lagen massiv daneben. Mit diesem Ergebnis hatte niemand gerechnet.

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Die Meinungsforscher hatten vorhergesagt, dass die konservativen Tories verlieren würden. Dass die sozialdemokratische Labour-Partei fast gleichauf sein würde. Dass selbst unter Einbeziehung der Liberaldemokraten oder der schottischen SNP eine Mehrheitsbildung sehr schwierig werden würde. Nichts davon ist eingetreten.

Und mehr noch: Monate vor der Wahl hatte es geheißen, Labour stünde vor einer langen Phase der Dominanz im Vereinigten Königreich, weil die Tories in immer mehr Wahlkreisen Stimmen an die rechtspopulistische Ukip verlieren.

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David Cameron und seine Frau hatten wohl selbst nicht mehr daran geglaubt, in der Downing Street 10 wohnen bleiben zu dürfen.

(Foto: imago/i Images)

Stattdessen gewannen die Tories nun jeden zweiten der 650 Wahlkreise. Weil die nordirische Sinn-Fein-Partei ihre Sitze normalerweise nicht einnimmt, reicht das für eine absolute Mehrheit. David Cameron kann weiterregieren und braucht dafür nicht einmal mehr einen Koalitionspartner.

Alles beim Alten?

Der Umsturz des Parteiensystems und damit auch der politischen Kultur in Großbritannien bleibt also aus. Die Briten bekommen wieder die klaren Regierungsverhältnisse, die sie gewohnt waren, bis 2010 zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine Koalitionsregierung gebildet werden musste.

Also ist wieder alles beim Alten? Nein. Denn auf der Oppositionsbank tut sich einiges. Korrekt vorhergesagt haben die Statistiker, dass die schottische SNP den nördlichen Landesteil überrollt und dort praktische alle Wahlkreise gewinnt. Von 59 Abgeordneten aus Schottland werden künftig 56 SNP-Mitglieder sein. Die Labour-Hochburg Glasgow ist von der Karte verschwunden. Die SNP ist damit dritte Kraft und wird in London daran arbeiten, ihr großes Ziel umzusetzen: die Unabhängigkeit Schottlands.

Die Mehrheit Camerons ist sicher, und seiner Partei steht eine zersplitterte, beschädigte Opposition gegenüber. Die stärkste Oppositionspartei Labour ist extrem geschwächt, ihr Chef Ed Miliband wird sich kaum halten können. Gleiches gilt für den Vorsitzenden der Liberaldemokraten Nick Clegg, dessen Partei zwei Drittel ihrer Wähler verloren hat.

Drei große Fragen

Cameron ist zwar gestärkt, findet sich aber in einer völlig neuen Situation wieder. Statt von Labour und Liberaldemokraten wird er künftig von schottischen Nationalisten und englischen Rechtspopulisten angegriffen. Beide haben wenig gemeinsam außer dies: Sie halten das britische Wahlsystem für veraltet. Die Schotten, weil sie in Edinburgh gute Erfahrungen mit dem Regionalparlament machen, das wie der Deutsche Bundestag nach Verhältniswahlrecht besetzt wird. Und Ukip aus machttaktischen Gründen, weil das Mehrheitswahlrecht aus ihren beeindruckenden 12 Prozent nur einen kümmerlichen Sitz macht.

Großbritannien steht also vor der Frage, ob es sein Jahrhunderte altes Wahlsystem umkrempeln muss. Und das ist nur eine von drei großen Entscheidungen, die anstehen. Eine andere ist, ob das Land neue Regionalparlamente braucht. Und schließlich muss das Königreich entscheiden, ob es in der EU bleiben möchte.

Denn das war ja das Versprechen Camerons: Wenn ich wiedergewählt werde, so der Premier, dürfen die Briten spätestens 2017 über den EU-Austritt abstimmen. Wohl auch wegen dieses Zugeständnisses konnten seine Leute ihre Wahlkreise gegen die Ukip verteidigen.

Eine Kurzanalyse der BBC fasst es wie folgt zusammen: Die Politik wird in nächster Zeit gewiss nicht langweilig.

Quelle: n-tv.de

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