Eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen soll den Iran daran hindern, Nuklearwaffen zu bauen. Nach einem gemeinsamen Gespräch zeigen sich US-Außenminster Blinken und sein israelischer Kollegen Lapid "entschlossen" bei der Umsetzung. Einige Streitpunkte mit dem Iran gibt es aber noch.

Die USA und Israel sind nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken "entschlossen", gemeinsam den Iran an der Herstellung von Atomwaffen zu hindern. Die US-Regierung glaube, dass "die Rückkehr zur vollständigen Umsetzung" des internationalen Atomabkommens "der beste Weg sei, um das iranische Programm wieder zurück in die Kiste zu stecken, in der es sich befand", sagte Blinken nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Jair Lapid. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, eine Atomwaffe zu bauen. Im Gegenzug sollen die gegen Teheran verhängten Sanktionen wieder aufgehoben werden.

Politik 16.03.22

"Zwei offene Punkte" Atomdeal mit Iran: Einigung steht kurz bevor

Lapid sagte bei der Pressekonferenz, Israel habe "Meinungsverschiedenheiten" mit den USA über einen möglichen Deal zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015. Nach Ansicht der israelischen Regierung reicht eine Reaktivierung des ursprünglichen Abkommens nicht aus, um die Bedrohung durch den Iran einzudämmen. Trotz der Differenzen führe Israel mit Washington weiterhin einen "offenen und ehrlichen Dialog", bekräftigte Lapid. Blinken betonte, grundsätzlich seien beide Länder auf einer Linie. "Wir sind beide fest entschlossen, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen wird", so der US-Außenminister.

Streit um Revolutionsgarden

Der Iran sieht die Gespräche bereits auf der Zielgeraden. Eine Einigung stehe kurz bevor, sagte Kamal Charrasi, ein hochrangiger Berater des geistlichen und politischen Oberhaupts des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, auf der internationalen Konferenz Doha Forum in Katar. Es hänge nun von der politischen Einstellung der USA ab. Es sei wichtig, dass die USA die iranische Eliteeinheit Islamische Revolutionsgarden (IRGC) nicht mehr als ausländische terroristische Organisation einstuften. "Die Revolutionsgarden sind eine nationale Armee, und eine nationale Armee, die als Terrorgruppe eingestuft wird, ist sicherlich nicht akzeptabel."

Die USA wollen an dieser Sanktion jedoch festhalten. Der US-Sondergesandte für den Iran, Robert Malley, sagte auf einer Konferenz in Katars Hauptstadt Doha: "Die Revolutionsgarde wird nach US-Recht sanktioniert bleiben und unsere Wahrnehmung der Revolutionsgarde wird dieselbe bleiben."

Rückschlag durch Ukraine-Krieg

Die USA hatten das Abkommen 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt, woraufhin auch der Iran sich nicht mehr an alle Auflagen hielt. Mit dem Atomabkommen soll verhindert werden, dass der Iran Nuklearwaffen baut. Der Iran dementiert solche Absichten.

Politik 15.03.22

"Moskaus Bedingungen erfüllt" Lawrow sieht Hoffnung für Atom-Pakt mit Iran

Die seit Monaten laufenden Gespräche schienen eigentlich weit fortgeschritten. Anfang März aber forderte Russland unerwartet umfangreiche Garantien, dass der russisch-iranische Handel von jeglichen westlichen Sanktionen ausgenommen werden müsse, die im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine verhängt wurden. Der Westen lehnt das ab.