Politik

"Moskaus Bedingungen erfüllt" Lawrow sieht Hoffnung für Atom-Pakt mit Iran

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Das iranische Atomkraftwerk Buschehr wurde mit russischer Technologie gebaut.

(Foto: picture alliance / abaca)

Der russische Überfall auf die Ukraine setzt die Atom-Verhandlungen mit dem Iran unter Stress: Der Kreml fordert Ausnahmen von westlichen Sanktionen für seine Beziehungen zu Teheran. Außenminister Lawrow zeigt sich nun zufrieden: Moskau habe schriftliche Garantien bekommen.

Russland sieht nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow einen Teil seiner Forderungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomabkommen erfüllt. Es sei schriftlich garantiert, dass Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht die russische Nuklearzusammenarbeit mit dem Iran treffen werden. Das sagte Lawrow in Moskau nach einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian.

Moskau hatte zuletzt gefordert, dass seine ganze wirtschaftliche und militärische Kooperation mit dem Iran von Sanktionen ausgenommen werden sollte. Dies überschattete Versuche in Wien, das auf Eis liegende Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben. Das Abkommen zwischen dem Iran, den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China soll Teheran an der Entwicklung eigener Atomwaffen hindern. Aus Sicht westlicher Diplomaten sind die neuen Russland-Sanktionen kein Hindernis für eine Neuauflage des Atomabkommens. So äußerte sich beispielsweise der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

"Wir haben schriftliche Garantien bekommen", sagte Lawrow nun mit Blick auf die nukleare Zusammenarbeit, vor allem beim von Russland gebauten Atomkraftwerk Buschehr im Iran. Die Garantie sei im Text über eine Erneuerung des Atomabkommens enthalten. Er wies Vorwürfe zurück, Russland erschwere die Wiener Verhandlungen. "Von unserer Seite gab und gibt es keine unerhörten Forderungen." Wenn das Atomabkommen noch nicht wieder in Kraft gesetzt werde, liege das an anderen beteiligten Hauptstädten, aber nicht an Moskau.

Lawrow will Zusammenarbeit mit dem Iran ausbauen

Die USA waren 2018 unter Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten den Iran mit neuen Embargos in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Teheran reagierte mit der Herstellung von hoch angereichertem Uran, das schnell zu waffenfähigem Material weiterverarbeitet werden könnte.

Die mögliche neue Übereinkunft sieht vor, dass die USA ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben. Im Gegenzug soll die Islamische Republik ihr Atomprogramm wieder einschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu unterbinden. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran könnten trotz der Sanktionen ausgebaut werden, sagte Lawrow. Darüber sei er sich mit Amirabdollahian einig. Er lobte das, was er die "objektive Einstellung" Teherans zu den Ereignissen in der Ukraine nannte.

Als die UN-Generalversammlung Anfang März den russischen Angriff auf die Ukraine mit überwältigender Mehrheit verurteilte, enthielt sich Iran genauso wie etwa China. Der iranische Außenminister berichtete, er habe vor dem Besuch in Moskau mit dem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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