Politik

Feuerpause dient zur Aufrüstung Blinken: Waffenstillstand wäre russisches Täuschungsmanöver

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Die Ukraine lehnte den Plan eines Waffenstillstands bereits ab.

(Foto: IMAGO/SNA)

Chinas Aufruf nach einem Waffenstillstand findet in der Ukraine kein Gehör. Aus Sicht der USA würde das auch nur dem Kreml in die Karten spielen, der die Verschnaufpause für Nachschub an der Front nutzen würde.

US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem "vorübergehenden oder bedingungslosen Waffenstillstand" im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Russland wird jede Kampfpause nutzen, um die Kontrolle über das illegal eroberte Gebiet zu festigen und seine Streitkräfte für weitere Angriffe aufzustocken", sagte Blinken bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates sollten sich daher nicht von Forderungen nach einem Waffenstillstand täuschen lassen, sagte Blinken. Der US-Außenminister erwähnte China in seiner Rede nicht namentlich - seine Äußerungen dürften aber als Reaktion auf ein von China vorgelegtes Positionspapier zur Beilegung des Ukraine-Krieges zu verstehen sein.

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China hat zu einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, veröffentlicht zum Jahrestag der russischen Invasion, wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen gefordert. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise."

In dem Papier wird Russland nicht aufgefordert, besetztes ukrainisches Gebiet zu verlassen. Die Ukraine lehnte den Plan ab. Es gehe darum, die Grundsätze der UN-Charta zu verteidigen, sagte Blinken weiter. Ansonsten würden weltweit "die Starken die Schwachen beherrschen". Ein Frieden müsse den Prinzipien der "Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit" folgen. "Er muss sicherstellen, dass Russland sich nicht einfach ausruhen, neu aufrüsten und den Krieg in ein paar Monaten oder Jahren wieder aufnehmen kann", sagte Blinken. Es gebe in diesem Krieg einen Aggressor und ein Opfer. "Russland kämpft für die Eroberung. Die Ukraine kämpft für ihre Freiheit. Wenn Russland aufhört zu kämpfen und die Ukraine verlässt, endet der Krieg."

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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