Politik

Gewalt in Ex-Sowjetrepublik Blutige Autonomieproteste in Usbekistan

Usbekistans Präsident Mirsijojew regiert sein Land mit harter Hand.

Usbekistans Präsident Mirsijojew regiert sein Land mit harter Hand.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Usbekistan schlagen die Behörden eine Revolte gewaltsam nieder. Machthaber Mirsijojew wollte die Autonomierechte der Bevölkerung in Karakalpakstan beschneiden. Im Nachbarstaat Kasachstan ist man besorgt.

Bei den regierungskritischen Protesten in der autonomen Republik Karakalpakstan in Usbekistan hat es nach den Worten von Präsident Schawkat Mirsijojew "Opfer" gegeben. "Leider gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung und unter den Sicherheitskräften", sagte Mirsijojew am Nachmittag bei einem Besuch in der Region. Er nannte weder Zahlen noch präzisierte er, ob es sich um Tote oder Verletzte handelte.

Am Samstag hatte der Staatschef den Ausnahmezustand in der autonomen Republik ausgerufen. Damit reagierte die Regierung auf heftige Proteste in der Region im Nordwesten des zentralasiatischen Landes. Der vierwöchige Ausnahmezustand solle für "die Sicherheit der Bürger" und die "Rückkehr zum Rechtsstaat" sorgen, erklärte der Pressedienst der Regierung.

In der Regionalhauptstadt Nukus hatten am Freitag tausende Menschen gegen Pläne zur Beschneidung ihrer Autonomierechte demonstriert. Es handelte sich um den größten öffentlichen Protest gegen Mirsijojew seit dessen Amtsantritt im Jahr 2016. Nach Angaben der Behörden kam es während der Proteste zu Ausschreitungen. Einige Demonstranten hätten versucht, öffentliche Gebäude zu besetzen. Die Behörden teilten mit, sie hätten mehrere Menschen festgenommen, welche die Unruhen organisiert und sich den Anweisungen der Sicherheitskräfte widersetzt hätten.

"Berichte über exzessive Gewalt"

Unangemeldete Demonstrationen wie jene in Nukus sind im autoritär regierten Usbekistan illegal und finden nur sehr selten statt. Die Wüstenregion Karakalpakstan gehört zu den ärmsten des Landes. Die Region hat etwa zwei Millionen Einwohner.

"Es gibt unbestätigte Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte während der Proteste in Nukus am 1. Juli", schrieb der Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, Hugh Williamson, via Twitter. Er forderte eine Untersuchung der Vorgänge.

Das Außenministerium des Nachbarlandes Kasachstan, dessen Regierung Anfang Januar gewaltsame Proteste niedergeschlagen ließ, zeigte sich besorgt über die Ereignisse in Usbekistan. "Wir begrüßen und unterstützen die Entscheidungen der usbekischen Führung, die Situation in Karakalpakstan zu stabilisieren", so das Ministerium in einer Erklärung.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/rts

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