Er veruntreut Staatsgelder, verharmlost die Pandemie und ätzt gegen Impfungen: Präsident Bolsonaro trägt mit seiner fehlgeleiteten Corona-Politik eine Mitschuld an der Marke von 600.000 Corona-Toten in Brasilien. Dieser Überzeugung ist ein Untersuchungsausschuss - der eine Klage erwägt.

In Brasilien soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro nach fast sechs Monaten Arbeit seine Ergebnisse vorstellen. Es sei nun an Senator Renan Calheiros, am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht zu präsentieren, hieß es in einer Mitteilung des Senats in Brasilia. Der bereits vorab zirkulierende Entwurf sieht vor, rund 70 Personen und zwei Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen - und Präsident Bolsonaro wegen des mutmaßlichen Begehens von elf teils schwerwiegenden Verbrechen anzuklagen.

Die Senatoren diskutierten Medienberichten zufolge bis spät in die Nacht über den endgültigen Inhalt und beschlossen, zwei Verbrechen aus der Liste der Vorwürfe zu entfernen. Der Untersuchungsausschuss hatte auf dem Höhepunkt einer außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie im April seine Arbeit aufgenommen. Die Anträge, die zu seiner Einsetzung führten, sahen vor, dass er die Handlungen und Unterlassungen der Regierung des Rechtspopulisten Bolsonaro in der Pandemie beleuchtet und die mögliche Veruntreuung von Bundesmitteln im Kampf gegen das Coronavirus überprüft.

Bolsonaro lehnte Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie ab

Politik 12.10.21

Abholzung als Verbrechen ahnden Bolsonaro droht Umweltklage in Den Haag

Nach den USA und Indien verzeichnet Brasilien mit fast 22 Millionen Fällen die meisten Corona-Infektionen. Zuletzt überschritt das größte Land in Lateinamerika die Marke von 600.000 Corona-Toten. Das Gesundheitssystem war im März und April vielerorts zusammengebrochen. Bolsonaro verharmlost das Coronavirus trotzdem seit Beginn der Pandemie und lehnt Schutzmaßnahmen sowie Einschränkungen ab. Auch den Sinn von Impfungen zieht er in Zweifel.

Bolsonaro hat mehrmals betont, dass er selbst noch nicht gegen das Coronavirus geimpft sei. Ihm wird vorgeworfen, den Erwerb von Corona-Impfstoffen ausgeschlagen und verschleppt zu haben. Dem Untersuchungsausschuss gehören elf Mitglieder an. In der kommenden Woche soll der Ausschuss voraussichtlich über den Abschlussbericht abstimmen. Eine Mehrheit ist notwendig, um den Bericht zu verabschieden. Dann kann er an Institutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft geschickt werden. Beobachtern zufolge ist unklar, ob die Empfehlungen auch zu Anklagen führen würden.