Politik

Druck auf Präsidenten wächst Bolsonaro teilt in Video wüst aus

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Gegen den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro ermittelt das Oberste Gericht des Landes.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Seine Gouverneure sind "Misthaufen", gegen die er die Bürger seines Landes am liebsten sofort bewaffnen würde. Das sagt Brasiliens Präsident Bolsonaro während einer Kabinettssitzung, das belegt ein Video. Die Aufnahme bestätigt auch, dass er versuchte, polizeiliche Ermittlungen zu behindern.

Ein Video hat den Vorwurf untermauert, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro Einfluss auf Ermittlungen der Bundespolizei genommen hat. Ein Richter des Bundesgerichtshofs in Brasília hat die Aufnahme, in der über andere Länder diskutiert wird, als möglichen Beweis bis auf einige Teile freigegeben. Die Aufzeichnung einer Kabinettssitzung vom 22. April enthüllt jedoch noch weitere schmutzige Details, die der seit 18 Monaten amtierenden Regierung des rechtsradikalen Präsidenten schweren Schaden zufügen könnten. Das Fernsehen zeigte am Freitag Auszüge aus dem Video.

Darin war zu hören, wie Bolsonaro Gouverneure unflätig beschimpft und wie sein Bildungsminister zur Inhaftierung von Richtern des Obersten Gerichts aufruft. Außerdem dokumentieren sie, wie Umweltminister Ricardo Salles darüber sinniert, die Corona-Pandemie zu nutzen, um Bergbau und Landwirtschaft im Amazonas-Regenwald zu legalisieren. Das Video tauchte bereits nach der Kabinettssitzung auf, viele Details waren aber noch unbekannt.

Am 24. April war Justizminister Sergio Moro wegen der Entlassung von Polizeichef Mauricio Valeixo zurückgetreten. Der ehemalige Anti-Korruptions-Richter Moro hatte Bolsonaro unangemessene "politische Einmischung" in die Polizeiarbeit vorgeworfen. Demnach soll der Präsident Valeixo und andere ranghohe Polizeivertreter entlassen haben, um seine Familie vor Ermittlungen zu schützen. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs ordnete daraufhin Ermittlungen an, ob Bolsonaro sich der Justizbehinderung oder anderer Vergehen schuldig gemacht hat.

"Das ist keine Drohung … es ist die Wahrheit"

Die Polizei ermittelt Medienberichten zufolge in verschiedenen Fällen gegen Bolsonaro und sein enges Umfeld. Die Ermittlungen wegen möglicher Justizbehinderung könnten bis zu Bolsonaros Amtsenthebung führen. "Ich habe die Macht, und ich werde in alle Ministerien eingreifen", sagt Bolsonaro in dem Video. Er habe schon versucht, "Leute unserer Sicherheit" in Rio, wo der Bolsonaro-Clan wohnt, auszutauschen und es sei ihm nicht gelungen. "Das ist vorbei. Wenn ich jemanden nicht austauschen kann, tausche ich seinen Chef aus. Und wenn ich seinen Chef nicht austauschen kann, tausche ich den Minister aus. Punkt."

Bolsonaro behauptete, er habe damit seinen persönlichen Sicherheitschef gemeint. Tatsächlich aber besetzte er sowohl den Posten des Chefs der Bundespolizei, als auch den des Direktors der Bundespolizei in Rio de Janeiro vor kurzem neu. Berichten zufolge war die Polizei dabei, zwei politisch aktive Söhne des Präsidenten zu belasten. "Vorbei. Ich werde nicht darauf warten, dass sie meine ganze Familie, meine Freunde f..., weil ich niemanden in unserem Sicherheitsapparat auswechseln kann", sagt Bolsonaro in der Aufnahme.

Der Präsident wettert auch gegen die nach seinen Angaben mangelnden Informationen der Bundespolizei. "Ich kann nicht zulassen, von den Nachrichten überrascht zu werden. Zum Teufel, die Polizei gibt mir keine Informationen", schimpft er und fügt hinzu: "So kann ich nicht arbeiten. Deshalb werde ich mich einmischen, Punkt. Das ist keine Drohung... es ist die Wahrheit."

Bereits zuvor hatte der Präsident eingeräumt, während der Kabinettssitzung über seine Familie gesprochen zu haben - allerdings es sei ihm dabei nur um den Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit gegangen. Nun erklärte er, es gebe "keine einzige Sekunde in dem Video", die auf seine Einmischung in die Arbeit der Bundespolizei hindeute.

"Deshalb will ich, dass die Bevölkerung bewaffnet wird"

Auch weitere Passagen in dem Video könnten Bolsonaro und seinem Kabinett gefährlich werden. In einer beschimpft der Präsident auf übelste Weise die Gouverneure von São Paulo und Rio de Janeiro, weil sie entgegen seinen Anweisungen strikte Corona-Ausgangssperren erlassen hatten.

Er bezeichnet sie als "Stück Scheiße" und "Misthaufen" und fügt hinzu: "Deshalb will ich, (...) dass die Bevölkerung bewaffnet wird. Das ist die Garantie dafür, dass nicht irgendein Mistkerl einfach auftauchen und hier eine Diktatur errichten kann." Bildungsminister Abraham Weintraub greift seinerseits den Obersten Gerichtshof an, weil dieser die Entscheidungshoheit der Bundesstaaten bekräftigt hatte: "Wenn es nach mir ginge, würde ich all diese Verbrecher ins Gefängnis werfen, angefangen beim Obersten Gerichtshof."

Umweltminister Ricardo Salles wiederum schlägt vor, den Moment, in dem "die Medien nur noch über Covid-19 sprechen", zu nutzen, um "alle Vorschriften zu ändern", die den Bergbau und die Landwirtschaft auf geschütztem Land im Amazonasgebiet verhinderten. Gegner des Präsidenten reagierten gestern mit lautem Topfschlagen aus ihren Fenstern auf das Video.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP