Boris Palmer nimmt es mit dem Stromsparen sehr genau. Der Oberbürgermeister lässt in Tübingen nachts die Straßenlaternen ausschalten. Das bringt ihm einen Rüffel des Landesverkehrsministeriums ein. Als Reaktion wendet sich Palmer direkt an Wirtschaftsminister Habeck.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat einem Medienbericht zufolge einen Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geschrieben und seinen Unmut über den grünen Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Winfried Hermann, zum Ausdruck gebracht.

Hintergrund sind die Stromsparambitionen Palmers, meldet der "Spiegel". Demnach bleiben nachts in Tübingen stundenweise die Straßenlaternen aus. Damit könnte aus rechtlichen Gründen bald Schluss sein. Die Universitätsstadt habe vom Tübinger Regierungspräsidium ein Schreiben erhalten, teilte Palmer Habeck mit. Aus Verkehrssicherheitsgründen dürfe die Beleuchtung an Zebrastreifen nachts nicht abgeschaltet werden, heißt es dort. Ausnahmen seien nicht vorgesehen, auf "Energiesparabsichten" könne nicht verwiesen werden.

Politik 24.10.22

"Erster AfD-Oberbürgermeister" Grüne fremdeln weiter mit Boris Palmer

Palmer, dessen Mitgliedschaft bei den Grünen ruht, ist fassungslos. Die 11.000 Lichter in Tübingen seien in Gruppen zu je 100 Straßenlaternen zusammengeschaltet. Nur jene an Zebrastreifen anzuschalten, ginge technisch nicht, argumentiert der Oberbürgermeister.

In seinem Brief schreibt Palmer weiter: "Ich bin gerne bereit, die Verantwortung für nächtlich unbeleuchtete Zebrastreifen zu übernehmen, weil ich weiß, dass das reale Risiko dieser Entscheidung gegen null geht und die Menschen genug Eigenverantwortung tragen können, um sich nachts umzusehen, bevor sie über die Straße gehen". Man klammere sich "an veraltete Vorschriften" und "wirft denjenigen, die handeln, Knüppel zwischen die Beine". So sei auch "der Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Digitalisierung unseres Landes konsequent verhindert" worden.

Der Vizekanzler, der gesagt habe, dass jede eingesparte Kilowattstunde helfe, solle ein Machtwort sprechen, bittet Palmer dem Bericht zufolge. "Wenn Sie als zuständiger Minister zu dem Ergebnis kommen, dass der beschriebene Beitrag Tübingens zu den von Ihnen formulierten Energiesparzielen verzichtbar ist, werde ich dem gerne Folge leisten."

Aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium heißt es laut dem "Spiegel": "Wir begrüßen es, wenn Städte und Gemeinden rechtskonforme Wege zum Einsparen von Energie über die Straßenbeleuchtung nutzen. Hierzu stehen verschiedene technische Möglichkeiten zur Verfügung. Wir haben die Stadt Tübingen darauf hingewiesen, welche rechtlichen Regelungen gelten. OB Palmer trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen."