Der neue Türkei-Kurs der Bundesregierung zeigt Wirkung - dieser Auffassung ist man im Auswärtigen Amt. Der inhaftierte Menschenrechtler, Peter Steudtner, bekommt nun erstmals Besuch vom deutschen Botschafter.

Die türkischen Behörden haben dem deutschen Botschafter Martin Erdmann erstmals einen Besuch des inhaftierten Menschenrechtlers Peter Steudtner erlaubt. Am kommenden Mittwoch werde Erdmann den seit sechs Wochen inhaftierten Steudtner besuchen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts Martin Schäfer. Zudem gebe es von türkischer Seite die Zusage für einen Besuch des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel durch Erdmann am Dienstag.

Der Berliner Menschenrechtsaktivist Steudtner war am 5. Juli auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden, als er als Seminarleiter an einem Workshop türkischer Menschenrechtler zu IT-Sicherheit teilnahm. Er war Anfang August vom Gefängnis Maltepe in die Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul verlegt worden. Die Haftbedingungen dort seien nach wie vor schwierig und teilweise "gesetzeswidrig", wie einer seiner Anwälte mitteilte. Steudtners Einzelhaft sei nun aufgehoben worden.

Yücel wurde bereits Mitte Februar festgenommen und sitzt seitdem wegen angeblicher Terrorpropaganda und Volksverhetzung in Untersuchungshaft. Er wird am nächsten Dienstag zum zweiten Mal von Botschafter Erdmann besucht.

Außenamtssprecher Schäfer sagte mit Blick auf die deutsche Neuausrichtung der Türkei-Politik, die Möglichkeit von Haftbesuchen durch den deutschen Botschafter könne "durchaus als eine symbolische Handlung" verstanden werden. Insgesamt seien derzeit neun deutsche Staatsangehörige aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen, darunter auch die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.

"Unrecht, das jeden treffen kann"

Außenminister Sigmar Gabriel hatte am 20. Juli Änderungen in der deutschen Türkei-Politik angekündigt, zudem verschärfte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise. Danach sei sehr schnell zu spüren gewesen, "dass es etwas mehr Nachdenken in der Türkei gibt, wie man miteinander umgeht", sagte Schäfer. Die Fälle von Steudtner, Yücel und Tolu stünden beispielhaft "für abwegige Vorwürfe von Terrorpropaganda, die offensichtlich dazu dienen, jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen, derer man habhaft werden kann".

Die Inhaftierungen stünden "für ein Unrecht, das jeden treffen kann", sagte der Außenamtssprecher weiter. Die Reisehinweise seien verschärft worden wegen der Gefahr, "dass auch völlig unbescholtene Deutsche einfach so von türkischen Sicherheitsbehörden festgenommen werden können". Das sei ja "der Kern des Falles Steudtner".