Im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen schneidet Israel den Gazastreifen von Strom, Wasser und Lebensmittellieferungen ab. Dies führt zu Kritik, dass Israel damit gegen das Völkerrecht verstoße. Eine Botschafterin des Landes gibt allerdings der Hamas die Schuld.

Israels Botschafterin in Großbritannien hat sich in einem Interview der BBC gegen Vorwürfe gewehrt, ihr Land verstoße mit dem Abstellen der Wasserversorgung für Gaza gegen das Völkerrecht. "Israel hat den Gazastreifen 2005 verlassen. Gemäß internationalem Recht muss man die aktive Kontrolle über ein Gebiet haben, um für diese Versorgungsleistungen verantwortlich zu sein", sagte Tzipi Hotovely. Die aktive Kontrolle in Gaza habe die Hamas. Daher sei diese auch für die Wasserversorgung zuständig.

01:49 min

Politik 16.10.23

Checkpoint Rafah doch nicht offen An Gazas Südgrenze drängen sich Menschen und LKW

Hotovely verteidigte auch die israelischen Bombardements auf Gaza. Die von der Hamas ermordeten 1400 Menschen in Israel hätten keine Warnung bekommen, wie sie Israel ausgegeben habe, sagte sie. Sie verglich die Gräueltaten der Hamas zudem mit denen der Terrormiliz Islamischer Staat. Sie fügte hinzu, Großbritannien habe im Zweiten Weltkrieg den Tod Hunderttausender Zivilisten in Deutschland in Kauf genommen, "weil sie wussten, dass es der einzige Weg ist, um die Nazis zu besiegen".

Nach dem massiven Terrorangriff der islamistischen Hamas vor mehr als einer Woche hat Israel den Gazastreifen von Strom, Wasser und Lebensmittellieferungen abgeschnitten. In Vorbereitung einer Bodenoffensive forderte Israel die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen auf, das Gebiet in Richtung Süden zu verlassen. Mehr als 600.000 Menschen sind bereits geflohen.

Derzeit stehen laut OCHA den Menschen in Gaza durchschnittlich nur mehr drei Liter Wasser pro Tag zum Trinken, Kochen und Waschen zur Verfügung. Israel habe am Sonntag die Wasserversorgung in einem Teil der Stadt Khan Younis im Süden des Gazastreifens wieder hergestellt, hieß es in dem Lagebericht.

UN verweisen auf Völkerrecht

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte nach den Terrorangriffen auf Israel gesagt: "Wahllos Raketen nach Israel abzufeuern und Menschen als Geiseln zu nehmen, ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht." Türk verwies aber auch darauf, dass es nach humanitärem Völkerrecht verboten sei, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen. "Eine Abriegelung kommt einer Kollektivstrafe gleich, das ist im humanitären Völkerrecht verboten", erklärte die Sprecherin des UN-Büros für Menschenrechte, Ravina Shamdasani.

Die Völkerrechts-Expertin der Universität Basel, Anna Petrig, sagte hingegen: "Belagerung ist grundsätzlich keine verbotene Kriegsmethode." Sollte das Ziel aber sein, die Bevölkerung auszuhungern, wäre es verboten und sogar ein Kriegsverbrechen. "Es gibt aber Grauzonen", so die Expertin.

Israel hatte den Gazastreifen während des Sechstagekrieges 1967 besetzt. 2005 ordnete Ministerpräsident Ariel Scharon den Abzug und die Räumung der Siedlungen an. 2007 übernahm die Hamas nach einem blutigen Kampf mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Kontrolle des Küstengebietes am Mittelmeer. Die beiden benachbarten Länder, Israel und Ägypten, verhängten daraufhin eine Blockade.