Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen beginnt die Suche nach einer stabilen Regierungskoalition. In Potsdam lädt die SPD zu Gesprächen ein. In Erfurt signalisieren die Christdemokraten als zweitstärkste Kraft Verhandlungsbereitschaft.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Abend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin steht demnach noch nicht fest.

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Politik 23.09.24

BSW ist "offen, wenn denn ..." Brandenburg steht schwierige Regierungsbildung bevor

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen vor der AfD geholt, die auf 29,2 Prozent kam. Drittstärkste Kraft wurde das BSW mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Weitere Parteien schafften es nicht in den Potsdamer Landtag.

Die Koalitionsoptionen sind daher begrenzt. Da SPD und CDU zusammen nicht genug Sitze für die absolute Mehrheit haben und die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bleibt nur ein Bündnis aus SPD und BSW. Alternativ denkbar wäre eine Minderheitsregierung aus SPD und CDU, die dann fallweise auf Stimmen des BSW angewiesen wäre. Auch ist eine sogenannte Brombeerkoalition möglich, aus SPD, BSW und CDU.

Unterdessen hat heute in Thüringen die CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben heute auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.

Schwierige Regierungsbildung in Thüringen

"Nach der Landtagswahl haben wir in den Optionsgesprächen nach unserem Empfinden eine vertrauens- und respektvolle, zugewandte und positive Grundlage geschaffen, um die vor allen Parteien liegenden Herausforderung für die politische Zukunft unseres Landes weiter besprechen zu können", erklärte Voigt in Oberhof. "Wir wollen noch intensiver das Gemeinsame suchen, statt das Trennende in den Vordergrund zu rücken." Ziel sei es, "eine stabile Regierung zu bilden und das Parlament funktionsfähig zu halten", betonte Voigt.

In Thüringen ist nach der Landtagswahl vom 1. September die Regierungsbildung äußerst schwierig. Mit Abstand stärkste Partei wurde die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke, mit der allerdings keine der anderen Parteien koalieren will.

CDU-Landes- und Fraktionschef Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an. Ein Bündnis von CDU, BSW und SPD käme im Parlament zusammen auf 44 der 88 Sitze und hätte damit keine eigene Mehrheit. Eine solche Regierung wäre daher auf eine wie auch immer geartete Unterstützung der Linken angewiesen. Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow bot einer CDU-geführten Regierung wiederholt Unterstützung an, um für stabile Verhältnisse zu sorgen.