Parteichefin im ntv Frühstart Brantner: "Es gibt gezielte Sabotageakte gegen die Grünen"
11.02.2025, 11:29 Uhr Artikel anhören
Wenige Tage vor der Bundestagswahl werden Plagiatsvorwürfe gegen Grünen-Kanzlerkandidat Habeck öffentlich. Parteichefin Brantner hält den Zeitpunkt nicht für zufällig. Ohnehin seien Angriffe auf die Partei nichts neues - sie würden mutmaßlich aus Russland gesteuert.
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Plagiatsvorwürfe gegen Kanzlerkandidat Robert Habeck als haltlos bezeichnet. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung zwölf Tage vor der Bundestagswahl sei kein Zufall, sagte sie im ntv Frühstart. Die Universität Hamburg habe die Vorwürfe gegen Habeck geprüft und zurückgewiesen.
"Der Plagiatsjäger (Stefan) Weber wurde gerade wieder verurteilt, auch wegen Verleumdung. Und natürlich ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht zufällig", sagte Brantner. Bereits im Sommer sei angedeutet worden, dass etwas kommen werde. Die Veröffentlichung erfolge nun kurz vor der Wahl. "Wir lassen uns davon nicht entmutigen, aber es zeigt einmal mehr, wie hier von einigen Seiten gearbeitet wird."
Angriffe auf die Grünen und deren Spitzenkandidaten sind laut Brantner nicht neu. "Wir haben gesehen, dass es gezielte Sabotageakte gibt und auch Desinformationen gegen die Grünen, die mutmaßlich aus Russland gesteuert werden." Die Grünen stünden besonders im Visier, weil sie sich klar für Demokratie, Menschenrechte und an der Seite der Ukraine positionieren würden. "Wir wissen, dass Desinformationen ein Teil des hybriden Krieges von Putin gegen Deutschland sind und uns besonders treffen", sagte die Parteichefin.
Unruhe in Partei wegen Zehn-Punkte-Plan
Aber auch innerhalb der Grünen gibt es Turbulenzen: um Habecks Zehn-Punkte-Plan zur Migration. Ein offener Brief von Parteimitgliedern kritisiert dessen Vorschläge. Brantner verteidigt die Linie ihrer Partei: "Ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben, dass wir Antworten darauf haben, wie wir Gefährder besser kontrollieren und Straftäter abschieben können, aber gleichzeitig auch jene Sorgen der Menschen im Blick haben, die Angst vor zunehmendem Rassismus haben." Entscheidend sei die Balance zwischen "Humanität und Ordnung".
Ob es nun weitere Gespräche innerhalb der Partei geben werde, um Habecks Plan mit Forderungen der Grünen Jugend abzugleichen, lässt Brantner offen. "Wir haben zum Glück ein Wahlprogramm, in dem auch diese Punkte von Herrn Habeck klar drinstehen." Besonders wichtig sei es, dass Integration funktioniere. Auf die Frage, ob es Flügelkämpfe innerhalb der Partei gebe, sagte Brantner: "Wir stehen hier gemeinsam und kämpfen für jede Stimme. Es muss sich jemand um die Zukunft kümmern."
Offene Koalitionsfrage
Derweil spielen Koalitionsfragen im Wahlkampf eine immer größere Rolle. FDP-Chef Christian Lindner hat jüngst klargestellt, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen für seine Partei nicht infrage komme und die zentrale Frage sei, ob "Lindner oder Habeck im Kabinett" sitze. Brantner kontert: "Uns geht es darum, Probleme im Kern zu lösen, nicht einfach rechte Parolen zu kopieren. Das ist für uns staatliche Verantwortung."
Gleichzeitig rücken SPD und CDU wieder näher zusammen. Kommt eine neue Große Koalition? Brantner warnt davor: "Wenn die Wahl nur ist zwischen gestern und vorgestern, dem Rückschritt und dem Stillstand, den wir aus der GroKo kennen, dann stehen wir klar für diejenigen, die das Heute und Morgen im Blick haben." Die Grünen kämpften für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und bezahlbares Wohnen. "Und natürlich ein klarer Kurs beim Klima - dafür steht Robert Habeck."
Quelle: ntv.de, cha
