Frei wehrt sich gegen VorwürfeBrantner: "Es schmerzt zu sehen, wie diese Regierung arbeitet"
Seit einem Jahr regiert die Union nun mit der SPD. Laut Grünen-Chefin Brantner gibt sie dabei keine bessere Figur ab als die Ampel kurz vor ihrem Ende. Kanzleramtschef Frei widerspricht nur halb.
Nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung hat die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, der Koalition mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vorgeworfen. "Es schmerzt zu sehen, wie diese Regierung arbeitet", sagte die Grünen-Chefin in der ntv Sendung "Pinar Atalay". Das Land werde im besten Fall "irgendwie verwaltet, aber ja nicht die Zukunft gestaltet". Zwar habe die Ampel am Ende unter Streit gelitten, doch auch die neue Koalition bleibe aus ihrer Sicht hinter den Erwartungen zurück.
Statt Schuldzuweisungen zwischen SPD und CDU brauche es einen anderen Ansatz, so Brantner: "Es muss darum gehen: Wie kommen wir gemeinsam wieder vom Abgrund weg?" Entscheidend sei, sich nicht an Umfragen oder "Kanzlerwerten" zu orientieren, sondern an den konkreten Aufgaben für das Land. Nur so könne wieder "etwas Gemeinsames" entstehen, betonte sie. Die aktuelle politische Dynamik sei dagegen gefährlich, weil sie das Vertrauen weiter untergraben könne.
Kanzleramtschef Thorsten Frei stimmte Brantners Analyse zunächst zu: "Die Analyse ist nicht ganz falsch, das würde ich teilen. Aus einer solchen Situation kommt man nur gemeinsam raus", sagte er. Es sei "weder für Christdemokraten noch für Sozialdemokraten eine Zumutung", miteinander zu regieren. Entscheidend sei, trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte aufeinander zuzugehen: "Am Ende des Tages geht es um nichts anderes als die Zukunft des Landes." Gerade die schwierige Lage könne auch "eine Chance" sein.
Brantner hielt dagegen und sprach von "Mutlosigkeit" innerhalb der Regierung. Angesichts schwacher Umfragewerte stelle sich die Frage: "Was haben Sie denn noch zu verlieren?" Frei wies das zurück und verwies auf konkrete Reformen, etwa im Gesundheitsbereich. Eine beschlossene Reform solle die Beiträge stabil halten und Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Deutschland habe zuletzt steigende Sozialabgaben erlebt - dem wolle die Regierung entgegenwirken.
Brantner sagte, die Grünen stünden für Zusammenarbeit bei konkreten Projekten bereit. "Wir bereiten gute Konzepte vor, die wir der Regierung immer wieder auch mit auf den Weg geben", sagte sie. Man sei etwa bei Fragen der Staatsmodernisierung, Digitalisierung oder Infrastruktur offen für Unterstützung und auch für Grundgesetzänderungen. "Wir helfen, wo es Sinn macht", so Brantner, aber sagte auch: "Die Regierung zu ersetzen, ist nicht unser Job."
Die ntv Sendung "Pinar Atalay" wird am Montag, 04. Mai 2026 um 23:30 Uhr auf ntv ausgestrahlt, auf YouTube sowie auf der Streamingplattform RTL+.