Politik

Wachsende Kritik an Bolsonaro Brasilien stapelt jetzt seine Toten

Seit Beginn der Corona-Pandemie irrlichtert Brasiliens Präsident Bolsonaro durch die Krise. Mancherorts werden die Gräber bereits übereinander angelegt, dabei steht dem Land laut Ex-Gesundheitsminister Mandetta das Schlimmste noch bevor. Bolsonaro verliert den Boden unter den Füßen.

Über 1000 Corona-Tote an einem Tag, die brasilianische Wirtschaft im freien Fall und Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs - für Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro geht es ums politische Überleben. Der Druck kommt von allen Seiten. Aus Teilen der Bevölkerung, in deren Augen sich der Staatschef noch immer nicht bemüht, das so tödlich im Land wütende Sars-CoV-2-Virus entschieden zu bekämpfen. Aus der Wirtschaft, die kaum Spielraum hat, um den Schaden des Lockdowns aufzufangen. Von der Justiz, die Ermittlungen gegen Bolsonaro eröffnet hat wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.

Wie dünn das Eis ist, auf dem Bolsonaro derzeit steht, verdeutlichen weniger die offiziellen Ansteckungszahlen, die mit 270.000 Infizierten hoch sind, sich aber relativieren, wenn man die Einwohnerzahl von rund 210 Millionen bedenkt. Dramatisch ist vielmehr, dass im maroden brasilianischen Gesundheitssystem viel zu wenig getestet wird. Experten schätzen die Dunkelziffer deshalb auf das bis zu 15-Fache. Rund 20.000 Menschen sind bislang gestorben - offiziell. Die Wirtschaftsmetropole São Paulo hebt bereits massenhaft Gräber aus, platziert manche wie in der Dschungelstadt Manaus übereinander. Anders reicht der Platz nicht mehr. Rio de Janeiro meldet zwar, dass die Ansteckungskurve abflacht, doch warteten allein dort in der vergangenen Woche 700 Schwerkranke auf ein Intensivbett.

Eine Notklinik, die auf der Spielfläche des legendären Maracanã-Stadions errichtet wurde, ist zwar schon in Betrieb. Aber fünf weitere Covid-19-Krankenhäuser warten noch auf Fertigstellung. Als Grund für die Verspätung werden angegeben: Bauverzögerung, Starkregen und Schießereien. Nur jeder zweite Covid-Kranke hat im öffentlichen Gesundheitssektor auch eine Beatmungsmaschine zur Verfügung. Mehr war auch nicht eingeplant. Das erzürnt Rogério Silveira vom Verband der Intensivmediziner in Brasilien: "In einer Pandemiesituation, wenn eine enorme und ständig weiter steigende Zahl von Patienten mit Atemnot kämpft, reicht diese Planung nicht aus", sagte er brasilianischen Medien. "Das bedeutet den Tod von Patienten."

Die Technik ist aus Sicht Silveiras nicht einmal das Schlimmste: "Noch größere Sorge bereitet derzeit das qualifizierte Personal, das nötig wäre, um Beatmungsgeräte zu bedienen, Mediziner und Physiotherapeuten." Das Gesundheitssystem sei der Pandemie nicht gewachsen. Immerhin - da Brasilianer es gewohnt sind zu improvisieren, tun sie es auch jetzt. Im Internet gibt es etliche Initiativen. Unter anderem bieten Ärzte kostenlose Online-Sprechstunden an.

Menschenbäder statt Maßnahmen

*Datenschutz

Staatspräsident Bolsonaro konzentriert sich derweil darauf, die Schutzmaßnahmen, die von den Gouverneuren der Bundesstaaten zum Schutz gegen Covid-19 erlassen wurden, zu torpedieren. Er spielt die Gefahr durch das Virus herunter und möchte die nationale Wirtschaft so schnell wie möglich wieder hochfahren. Bei öffentlichen Auftritten sucht er die Nähe zu seinen Wählern, schüttelt Hände und badet in Menschentrauben. Seinen Gesundheitsminister Luiz Mandetta, der den WHO-Empfehlungen folgte, feuerte er Mitte April. Der geht davon aus, das Brasilien das Schlimmste noch bevorsteht - er rechnet mit insgesamt 150.000 Toten.

Auch Mandettas Nachfolger schmiss vergangene Woche hin. Der wollte Bolsonaros offizielle Empfehlung für das Anti-Malariamittel Chloroquin nicht unterstützen - unter anderem. Ebenso wenig war er mit Bolsonaros Dekret einverstanden, das Fitnesscenter und Schönheitssalons vom Lockdown ausnehmen sollte. Der Präsident begründete, es sei den Brasilianern nicht zuzumuten, auf diese Betriebe der Daseinsfürsorge zu verzichten. Der Oberste Gerichtshof stoppte den Wahnsinn und entschied umgehend, dass ein Dekret aus dem Präsidentenpalast nicht mehr Gewicht hat als die Gesetze, die in den einzelnen Bundesstaaten erlassen wurden. Also bleiben die Sportstätten und Salons geschlossen. Sofern es die Gouverneure wollen.

Weniger Unterstützung durch Bevölkerung und Militär

Mehr und mehr Brasilianer sehen Bolsonaros Vorgehen kritisch. In jüngsten Umfragen waren nur noch 30 Prozent der Menschen überzeugt, dass der Präsident gute Arbeit leiste und den Herausforderungen gewachsen sei. Die Hälfte der Befragten lehnt seine Politik ab. "Wenn aber gemeinsames Protestieren auf der Straße nicht möglich ist, wird es schwierig, Unzufriedenheit in politischen Druck zu übersetzen", sagt der Politologe Rafael Cortez.

Doch der wäre eventuell auch gar nicht nötig, um Bolsonaros Amtszeit vorzeitig zu beenden. Denn er verliert nicht nur die Unterstützung der Wählerschaft, sondern auch die des brasilianischen Militärs. Die Generäle stellen seit jeher einen starken Machtfaktor im Land dar, von 1964 bis 1985 regierten sie es selbst. Bolsonaro, ein bekennender Fan jenes Regimes, das Protestler ins Gefängnis steckte, Kritiker verschwinden ließ und Künstler und Intellektuelle ins Exil jagte, machte mit seiner Nähe zur Armee Wahlkampf. Erfolgreich - nach einem gewaltigen Korruptionsskandal hatten die Wähler die Nase voll von der politischen Elite, da erschien das Militär gradliniger und verlässlicher.

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"Amtsenthebungsverfahren jetzt" fordern diese - wenigen - Demonstranten vor dem Kongress in der Hauptstadt Brasilia.

(Foto: REUTERS)

Nach seinem Sieg besetzte der Populist 9 von 22 Ministerposten mit Militärs. Nicht Politiker, sondern Generäle entscheiden seitdem über Staatsfinanzen oder den Umgang mit dem Amazonasgebiet. "Es ist nicht gut, wenn Militärmacht zur zentralen Säule in einem demokratischen System wird", sagt Cortez. "Das ist vor allem für die Demokratie gefährlich." Seit dem Ende der Diktatur hatten Generäle nicht mehr so viel direkten Einfluss auf die Politik wie jetzt. Auch der jetzige Interimsgesundheitsminister ist ein General.

Doch Geradlinigkeit erwarten die Brasilianer auch von dem Mann an der Spitze, zumal in einer dramatischen Situation wie der jetzigen. "Ich glaube, wir haben gerade das beste Regierungsteam der letzten 30 Jahre", erklärte kürzlich ein ehemaliger General im Interview. "Die Schwäche der Regierung ist allerdings ihr eigener Chef, der permanent seinen Gegnern Munition gibt." Brasiliens Vizepräsident Hamilton Mourão unkte unlängst: "Alles ist unter Kontrolle. Wir wissen bloß nicht, unter wessen."

Personalwechsel gegen Ermittlungen

Als wäre Bolsonaros Unfähigkeit, das Land vor dem Virus zu schützen noch nicht genug, gibt es nun auch noch Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn. Der Verdacht: Um zu verhindern, dass die Bundespolizei gegen seine Söhne wegen Korruption, Wahlbeeinflussung und sogar im Zusammenhang mit dem Mord an der linken Politikerin Marielle Franco ermittelt, entließ der Präsident den Chef der Bundespolizei und setzte nach juristischem Gerangel schließlich den Mitarbeiter eines Freundes der Familie ein.

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Sérgio Moro (l.) trat als Justizminister zurück, Vizepräsident Hamilton Mourão würde im Fall der Fälle auf Jair Bolsonaro (r.) folgen.

(Foto: REUTERS)

Über den Skandal verlor Bolsonaro jedoch seinen renommierten Justizminister Sérgio Moro, der dem Präsidenten beim Abgang schwere Vorwürfe machte. Bolsonaro habe sich in polizeiliche Ermittlungen einmischen wollen, die Unabhängigkeit sei nicht mehr gewährleistet. Der Bundesanwalt reagierte umgehend und ordnete Ermittlungen gegen den Staatschef an.

Der Bruch mit dem beliebten Moro kostete Bolsonaro viel Zustimmung. Seit dem Skandal sind die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren unüberhörbar. Doch ein solches Impeachment sei teuer, langsam und schwer zu führen, sagt Politikwissenschaftler Cortez. Der Opposition fehle es an markanten Führungsfiguren, die ein solches Verfahren voranbringen könnten. Und seit Sars-CoV-2 in Brasilien wütet, stehen zum einen das Virus und die Wirtschaft im Zentrum der politischen Debatte. Zum anderen kommt aus Sicherheitsgründen das Parlament gar nicht mehr zusammen.

Die größte Gefahr ist für Bolsonaro anscheinend, dass die von ihm in die Regierung geladenen Militärs es bald satthaben könnten, seinen ungeschickten Manövern weiter zuzuschauen, und ihm die Unterstützung verweigern. Im Fall eines Rücktritts steht Bolsonaros Stellvertreter Mourão schon bereit, um seinen Platz zu übernehmen - selbstverständlich ist er ein Ex-General.

Quelle: ntv.de