Politik

Waffenrecht gelockert Brasiliens Parlament stützt Bolsonaro-Pläne

123659110.jpg

Brasiliens Präsident Bolsonaro löst sein Wahlversprechen einer Reform des Waffenrechts ein - in deutlich abgespeckter Form.

(Foto: picture alliance/dpa)

Brasiliens Präsident Bolsonaro löst ein Versprechen aus seinem Wahlkampf ein: Obwohl im südamerikanischen Land täglich rund 175 Morde verübt werden, stimmt das Parlament einem gelockerten Waffenrecht zu.

Das brasilianische Parlament hat einer Lockerung des Waffenrechts zugestimmt. Das Gesetz, das die Abgeordneten verabschiedeten, fiel jedoch deutlich schwächer aus, als zunächst von Präsident Jair Bolsonaro gefordert. Es sieht vor, dass künftig Jäger, Sportschützen und Sammler leichter Zugang zu Waffen haben. Bolsonaro hatte gefordert, dass Millionen Brasilianer leichter Waffen kaufen können und diese in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Bolsonaro hatte im Mai ein Dekret unterzeichnet, dass eine umfassende Lockerung der geltenden Vorschriften vorsah. Es erlaubte unter anderem Politikern, Landwirten, Lastwagenfahrern, Jägern und Sportschützen das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Nach heftiger Kritik zog Bolsonaro das auch juristisch umstrittene Dekret wieder zurück und brachte stattdessen ein Gesetz im Parlament ein.

Bolsonaro: "Gute Bürger" dämmen Gewalt ein

Der ultrarechte Staatschef hatte schon im Wahlkampf eine Lockerung des Waffenrechts versprochen. Er argumentiert, wenn "gute Bürger" über Waffen verfügten, könne die grassierende Gewalt und Kriminalität in dem südamerikanischen Land bekämpft werden. Kritiker befürchten dagegen durch eine Lockerung der Waffengesetze eine Zunahme der Gewalt.

In Lateinamerikas größtem Land wurden im Jahr 2017 fast 64.000 Morde registriert - also im Schnitt rund 175 pro Tag. Die Mordrate liegt landesweit bei 30,8 pro 100.000 Einwohnern. Damit ist Brasilien weltweit einer der gefährlichsten Staaten außerhalb eines Kriegsgebiets.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP