Politik

Kritik aus dem Kanzleramt Braun gehen Beschlüsse nicht weit genug

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"Wir müssen im Grunde genommen alle mehr machen und vorsichtiger sein als das, was die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben", forderte Braun. 

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach achtstündigen Beratungen haben sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs gestern auf neue Maßnahmen geeinigt. Doch die Beschlüsse werden laut Kanzleramtsminister Braun angesichts einer "sehr großen zweiten Welle" nicht ausreichen. Es komme jetzt auch auf die Bevölkerung an.

Die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde sind nach Einschätzung des Kanzleramts nicht ausreichend, um eine zweite Pandemie-Welle in Deutschland noch abzuwenden. Kanzleramtsminister Helge Braun bezeichnete die Vereinbarungen in der ARD zwar als wichtigen Schritt. "Aber sie werden nicht ausreichen." Deutschland stehe am Beginn einer "sehr großen zweiten Welle". Es komme jetzt auf die Bevölkerung an. "Wir müssen im Grunde genommen alle mehr machen und vorsichtiger sein als das, was die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben", forderte Braun.

Zuvor hatte schon Kanzlerin Angela Merkel von einer "Jahrhundertherausforderung" gesprochen und gewarnt, dass es nicht nur um die Zahl der Infizierten und Tote gehe, sondern auch darum, ob Deutschland die Krise noch wirtschaftlich und finanziell bewältigen könne. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete heute Morgen 6638 neue Positiv-Tests. Die Zahl ist so hoch wie noch nie seit dem Ausbruch der Pandemie - bei allerdings deutlich mehr Tests als im Frühjahr.

Auch die Zahl der Toten steigt wieder, wenn auch langsamer als die Infektionszahlen. Laut RKI starben zuletzt 33 Menschen binnen 24 Stunden im Zusammenhang mit Corona - der Wert nimmt seit Tagen deutlich zu. Merkel hatte in der Runde mit den Ministerpräsidenten laut Teilnehmerangaben gewarnt, dass dies - wie in den EU-Nachbarländern - aber ein nachlaufender Trend sei, die Zahlen also künftig stärker steigen würden.

Der Virologe Christian Drosten hatte darauf verwiesen, dass sich derzeit zwar vor allem Jüngere angesteckt hätten, die im Schnitt weniger schwere Krankheitsverläufe haben. Das Virus werde aber in der Folge wieder verstärkt auf ältere, anfälligere Menschen übertragen.

Spahn: Heute entscheidet sich, wie wir Weihnachten feiern können

Die Bundesregierung rief die Deutschen deshalb eindringlich zu mehr Disziplin und Vorsicht auf. "Wir haben es gemeinsam selbst in der Hand", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn im Deutschlandfunk. Den Bürgern müsse klar sein, dass sie heute entscheiden, ob Weihnachten noch in gewohnter Form stattfinden könne.

Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder auf neue Beschränkungen geeinigt. Merkel und die 16 Ministerpräsidenten beschlossen Kontaktbegrenzungen für alle Regionen, in denen die Zahl der Corona-Neuinfektionen über 50 Fälle pro 100.000 Einwohner in einer Woche hinausschießt. Schon ab 35 Fällen sollen erste Maßnahmen greifen.

Quelle: ntv.de, jki/rts