Politik

Kabinett billigt Verträge Braunkohlekraftwerke können eher vom Netz

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Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Das Kabinett sieht einen Kohleausstieg zwischen 2035 un 2038 vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bis 2038 will Deutschland aus der Kohle aussteigen - das steht bereits seit 2018 fest. Jetzt macht das Kabinett den nächsten Schritt. Es stimmt einem Vertrag mit den beiden Braunkohlekonzernen zu, der Entschädigungen regelt. Darin steckt auch ein Punkt, der die Umweltministerin erfreut.

Die Vorbereitungen für den deutschen Kohleausstieg bis spätestens 2038 kommen voran. Das Bundeskabinett stimmte einem Vertrag des Bundes mit den Braunkohle-Unternehmen RWE und Leag zu, der das Abschalten der Kraftwerke schon ab diesem Jahr und Entschädigungen von 4,35 Milliarden Euro regelt. Peter Altmaier sprach von einem "Meilenstein". Damit stehe fest: "Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden", erklärte der CDU-Politiker im Anschluss an den Kabinettsbeschluss.

In dem öffentlich-rechtlichen Braunkohle-Vertrag wird deutlich, dass es mit dem Kohleausstieg auch schneller gehen könnte als bislang gedacht. Er stellt klar, dass der Abschalt-Termin für Kraftwerke um drei Jahre vorgezogen werden kann und es dafür keine zusätzliche Entschädigung gibt, wenn der Bund dies fünf Jahre vor dem früheren Datum beschließt.

Zudem schreibt er fest, dass politische Entscheidungen, die Kohlekraftwerke unwirtschaftlich machen könnten, nicht zu zusätzlichen Ansprüchen führen - etwa, wenn der CO2-Preis steigt, Energiesteuern sich ändern oder erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Kritiker hatten befürchtet, dass der Bund sich selbst über den Vertrag den klimapolitischen Handlungsspielraum nehmen könnte - und zeigten sich erleichtert. "Der Kohleausstieg wird schneller kommen, als viele gucken können", sagte der Chef des Umwelt-Dachverbands Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert.

Umweltministerin zufrieden, Linke übt Kritik

Umweltministerin Svenja Schulze teilte mit, ihr sei wichtig gewesen, dass durch den Vertrag die umwelt- und klimapolitischen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten blieben. "Auch wird ausdrücklich ermöglicht, alle Kraftwerksabschaltungen nach 2030 um drei Jahre vorzuziehen, ohne dass dafür weitere Entschädigungen gezahlt werden müssen", so Schulze. Sichergestellt sei auch, dass Entschädigungszahlungen in den Regionen gezielt zur Beseitigung der Tagebaufolgen eingesetzt würden.

Bevor die Vertragsparteien unterschreiben können, muss der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschließen und der Vereinbarung zustimmen. Außerdem muss die EU-Kommission ihn beihilferechtlich genehmigen. Zugleich billigte das Kabinett Ergänzungen zu den Strukturhilfen, mit denen die Kohleregionen bis zu 40 Milliarden Euro erhalten. Die Strukturhilfen sind an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer appellierte an die Bundestagsabgeordneten und die Bundesländer, den Gesetzen zuzustimmen. "Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir endlich mit der Strukturentwicklung im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier beginnen können." Das sei man den beiden ostdeutschen Braunkohlerevieren schuldig. Bei der Realisierung der konkreten Maßnahmen werde Sachsen die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Finanzierungszusagen nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte der CDU-Politiker. Wichtig sei zugleich die Unterstützung durch die EU, damit der Übergang zu einer klimaneutralen Energieversorgung für die betroffenen Regionen "ohne Strukturbrüche" verlaufe.

Die Linke hält die Beschlüsse für nicht weitreichend genug. Deutschland müsse bis 2030 aus der Kohle aussteigen, wenn der Klimawandel aufgehalten werden soll, erklärte Parteichef Bernd Riexinger. "Der Braunkohle-Vertrag zwischen Bund und Ländern erlaubt die Nutzung der klimaschädlichsten Energieform bis 2038." Kritiker monieren auch, dass der Vertrag es künftigen Regierungen erschwere, noch Änderungen am Kohleausstieg vorzunehmen.

Quelle: ntv.de, jkl/dpa/DJ