Politik

Gerichtstermin mit Hitlergruß Breivik beantragt vorzeitige Haftentlassung

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Haftprüfung als Propagandabühne: Der Rechtsterrorist Breivik nach zehn Jahren im Gefängnis wieder vor Gericht.

(Foto: picture alliance/dpa/NTB Norway/AP)

Vor zehn Jahren sorgten Anschläge des rechtsextremen Massenmörders Breivik weltweit für Entsetzen. Nun muss ein Gericht über seinen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung entscheiden. Eine echte Chance hat er nicht, aber er nutzt den Termin für einschlägige Propaganda mitsamt Hitlergruß.

In Norwegen hat eine Gerichtsverhandlung über einen Bewährungsantrag des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik begonnen. Entscheidende Frage für das Bezirksgericht Telemark ist dabei, ob der Rechtsterrorist weiterhin eine akute Gefahr darstellt und die Gesellschaft deshalb weiter vor ihm geschützt werden muss. Zunächst richtete Staatsanwältin Hulda Karlsdottir einleitende Worte an das Gericht. Im Anschluss war die Verteidigung an der Reihe, ehe eine längere Erklärung Breiviks angesetzt war.

Nach norwegischem Recht durfte Breivik nach Ablauf der auf zehn Jahre angelegten Mindestdauer seiner Strafe eine Prüfung beantragen, ob er auf Bewährung freigelassen werden kann. Die Staatsanwaltschaft lehnt das ab und strebt an, dass er in der Haftanstalt Skien hinter Gittern bleibt. Verhandelt wird noch bis voraussichtlich Donnerstag. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Breivik auf freien Fuß kommt.

Rüge vom Gericht wegen Plakat

Der heute 42-jährige Rechtsextreme nutzte den Auftakt der Verhandlung für rechte Propaganda. Als er die zum Gerichtssaal umfunktionierte Turnhalle der Haftanstalt Skien betrat, hielt er eine Laptoptasche mit einer rechtsextremen Botschaft vor sich in die Höhe. An sein Revers hatte er eine Notiz geheftet mit der Aufschrift "Stoppt Euren Völkermord an unseren weißen Nationen". Kurz darauf zeigte er den Hitlergruß.

Er nennt sich mittlerweile Fjotolf Hansen, wünschte sich vor Gericht aber, als Anders Behring Breivik bezeichnet zu werden. Während der Erklärung der Staatsanwältin forderte ihn der Vorsitzende Richter Dag Bjørvik auf, es zu unterlassen, Plakate mit seinen politischen Botschaften hochzuhalten.

Breivik tötete am 22. Juli 2011 bei Anschlägen im Osloer Regierungsviertel und auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen. Er nannte rechtsextreme und islamfeindliche Motive für seine Taten. 2012 wurde er zur damaligen Höchststrafe von 21 Jahren Verwahrung mit einer Mindestdauer von zehn Jahren verurteilt. Eine Verwahrungsstrafe - im Norwegischen "forvaring" - bedeutet im norwegischen Recht im Gegensatz zu einer normalen Haftstrafe, dass die Strafdauer alle fünf Jahre verlängert werden kann. Es ist damit offen, ob Breivik jemals wieder aus dem Gefängnis entlassen wird.

"So wenig Aufmerksamkeit wie möglich"

Die Anhörung wird live übertragen - mit leichter Zeitverzögerung, um Anstoß erregende Äußerungen stumm schalten zu können. Unterstützer der Hinterbliebenen hatten gefordert, "dem Terroristen und seinen Botschaften so wenig Aufmerksamkeit zu geben wie möglich".

Vor Gericht und in anderen Verlautbarungen hatte Breivik in der Vergangenheit für sich beansprucht, der Gewalt abgeschworen zu haben. Der Leiter des Zentrums für Extremismusforschung (C-REX) an der Universität Oslo, Tore Bjorgo, wies dies zurück: Breivik habe sich "in keiner Weise von dem Massenmord distanziert, den er begangen hat und den er als völlig rechtmäßig betrachtet", sagte er. Aus ideologischer Sicht sei er heute "nicht weniger extremistisch". Andere Attentate in der Welt wie 2019 im neuseeländischen Christchurch waren durch Breiviks Taten inspiriert worden.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP

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