Die von der Koalition geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld reichen der Opposition nicht aus. Die Linken fordern einen leichteren Zugang. Gerade die regionalen Unterschiede bei Hartz IV seien zu groß.

Bei der Bedeutung von Hartz IV und Arbeitslosengeld gibt es große regionale Unterschiede. Die Koalition will den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern. Doch die Linke im Bundestag fordert mehr. Die Linke-Arbeitsexpertin Sabine Zimmermann machte auf eine entsprechende Statistik der Bundesagentur für Arbeit aufmerksam.

Demnach sollen bundesweit zwei von drei Erwerbslosen (66,2 Prozent) im vergangenen Jahr im Hartz-IV-System betreut worden sein, bekamen also Grundsicherung. Nur ein Drittel (33,8 Prozent) wurde von den Agenturen für Arbeit im Bereich der Arbeitslosenversicherung betreut und bekamen Arbeitslosengeld I. Den niedrigsten Anteil von Erwerbslosen im Hartz-System hat dabei Bayern mit 47,7 Prozent. Gefolgt von Baden-Württemberg mit 54,8 Prozent. Den höchsten Anteil wies Bremen, mit 78,1 Prozent, auf.

Hartz IV spielt auch in anderen Ländern die weitaus größte Rolle: in Berlin mit 74,6 Prozent, in Sachsen-Anhalt mit 72,2 Prozent, in Nordrhein-Westfalen mit 71,7 Prozent, in Brandenburg mit 70,2 Prozent und im Saarland mit 70,1 Prozent. In den anderen Ländern lag der Anteil im Vergleich zum Arbeitslosengeld I zwischen 60,3 Prozent (Rheinland-Pfalz) und 69,5 Prozent (Sachsen). In Ostdeutschland insgesamt waren 70,6 Prozent der Arbeitslosen im Hartz-System, im Westen 64,8 Prozent.

Weniger Hürden beim Arbeitslosengeld

"Die gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit sollte Anlass für die Bundesregierung sein, die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen", forderte Zimmermann. Die geplante Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent zum Jahreswechsel sei lediglich ein Geschenk an Unternehmen. Beschäftigte würden nur marginal entlastet. "Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde es sich mehr lohnen, wenn die Leistungen und der Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessert würden."

So müssten die Hürden beim Zugang zum Arbeitslosengeld I gesenkt werden. Dafür verlangt Zimmermann die Ausdehnung der sogenannten Rahmenfrist von derzeit 24 Monaten auf 36 Monate. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld solle bereits nach vier Monaten Beitragszeit entstehen. Die Koalition hatte sich auf einen leichteren Zugang verständigt, allerdings in geringem Rahmen. Arbeitslose sollen demnach künftig innerhalb von 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge eingezahlt haben müssen.