Erst berichtet sie von Tausenden unzulässigen Asyl-Bescheiden, dann wird die Bremer Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge versetzt - ins bayerische Deggendorf. Jetzt hat sie laut einem Medienbericht keinen Zugang mehr zu ihren Beweismitteln.

Die Affäre um fragwürdige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen hat Folgen. Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass die neue Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, versetzt worden ist. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte in Berlin, "dass Frau S. nicht mehr in der Außenstelle des Bamf in Bremen tätig ist". Diese Umsetzung erfolge auch "zu ihrem eigenen Schutz". Die Zentrale in Nürnberg beorderte Schmid zurück in ihre bisherige Dienststelle im bayerischen Deggendorf.

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Politik 20.04.18

Asyl ohne Prüfung Bestechungsverdacht belastet Bremer Bamf-Außenstelle

Ein erfahrener Referatsleiter soll nach Angaben des Bamf nun die Bremer Außenstelle vorübergehend leiten. Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" darf Schmid ihr Büro in der Bamf-Außenstelle nicht mehr betreten. Damit habe Schmidt zum Teil auch keinen Zugang mehr zu Unterlagen und Beweismitteln, die sie bei einer geplanten Aussage vor der Staatsanwaltschaft Bremen nutzen wollte, schreibt das Blatt.

Schmid wehrte sich mit einem Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht vergeblich gegen die Versetzung. Die "Umsetzung" sei zwar formell rechtswidrig erfolgt, da der Personalrat nicht beteiligt worden sei, Schmid habe aber nicht glaubhaft dargelegt, dass ihr durch die "Umsetzung" schwere und unzumutbare Nachteile drohten, hieß es zur Begründung. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer forderte angesichts der neuen Entwicklungen einen umfassenden Bericht von seinem Bundeskollegen Horst Seehofer. "Das Chaos in der Bamf-Außenstelle schadet nicht nur dem Ruf Bremens, sondern hat auch Auswirkungen auf unsere Ausländerbehörden und ihre Arbeit. Wir brauchen dringend verlässliche Informationen", sagte Mäurer. Er will den Skandal auf der Innenministerkonferenz im Juni thematisieren.

Am Dienstag hatte ein interner Bericht von Schmid für Aufsehen gesorgt. Darin erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale wegen der mutmaßlichen Affäre um fragwürdige Asylentscheide. Die Sprecherin des Innenministeriums betonte, für die Behauptung einer möglichen Verwicklung der Bamf-Zentrale bestehe nach derzeitigem Kenntnisstand "keine substanziierte Tatsachengrundlage". Der Bericht "reicht nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen". Schmids Vorgängerin soll mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben.