Stundenlang verhandeln EU-Kommissionschef Juncker und Theresa May über den EU-Austritt Großbritanniens - wieder ohne Erfolg. Der Druck wächst: In einer Woche soll die zweite Verhandlungsphase beginnen. Doch eine Einigung scheint nach wie vor schwierig.

Die erste Etappe der Brexit-Verhandlungen geht abermals in die Verlängerung. Nach stundenlangen Gesprächen mussten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May eingestehen, dass noch kein Durchbruch möglich gewesen ist. Dies solle aber im Laufe der Woche gelingen, sodass trotz allem nächste Woche die zweite Verhandlungsphase eingeläutet werden könnte.

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Politik 29.11.17

Opposition sieht Rot Brexit-Verhandler legen Milliardenrechnung vor

"Trotz unserer Bemühungen und erheblicher Fortschritte, die wir und unsere Teams in den vergangenen Tagen bei den drei Hauptthemen erreicht haben, war es nicht möglich, heute schon eine vollständige Einigung zu erzielen", sagte Juncker am Nachmittag. Zwei oder drei Punkte seien noch offen. "Dazu werden weitere Konsultationen, weitere Verhandlungen und weitere Diskussionen nötig sein", fügte er hinzu. Man sei bereit, dies anzugehen.

May habe sich als äußerst hartnäckige Unterhändlerin erwiesen, so Juncker. Die Regierungschefin selbst sagte: "Wir hatten heute ein konstruktives Treffen. Wir haben hart verhandelt und eine Menge Fortschritte erreicht." Es sei klar, dass man gemeinsam weiter vorangehen wolle. Fragen ließen beide Politiker nicht zu.

Irland-Frage ist großer Streitpunkt

Unterhändler versuchen seit Monaten, zunächst die wichtigsten Trennungsfragen vor dem für 2019 geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu klären. Erst danach soll es um die künftige Beziehungen beider Seiten gehen. Ohne raschen Durchbruch würde das Risiko eines ungeordneten Brexits steigen - ein abschreckendes Szenario vor allem für die Wirtschaft.

Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pocht auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde. In Gesprächen wurden dann am Wochenende und am Montag offenbar Kompromissformeln gefunden.

May hat nur begrenzten Spielraum

Bewegung hatte es schon vorher in anderen Topthemen gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen. May steht innenpolitisch unter Druck - ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. In der Irland-Frage fährt vor allem die nordirische Partei DUP eine harte Linie, auf die May im Parlament angewiesen ist. Die DUP betont, dass für Nordirland keine anderen Regeln gelten dürften als für den Rest des Landes.

Die EU-Kommission muss letztlich offiziell feststellen, dass die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Gibt sie eine entsprechende Empfehlung, könnten die Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen einläuten. Dann soll es um enge Handelsbeziehungen und eine mehrjährige Übergangsphase gehen. Großbritannien hat großes Interesse daran, dies rasch zu klären.