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Gesetz-Entwurf gegen No-Deal Brexit-Maulkorb für Johnson ist fertig

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"Unter keinen Umständen" will Johnson eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Doch genau das sieht ein Gesetz-Entwurf des Parlaments vor.

(Foto: REUTERS)

Der britische Premier hat das Parlament vor den Kopf gestoßen. Morgen sind die Abgeordneten aus den Sommerferien zurück und könnten sich rächen. Ein Gesetzentwurf, der Johnson bei seinem No-Deal-Brexit die Hände binden soll, ist inzwischen fertig. Unklar bleibt, was Johnson dagegen tun will.

Der britische Premierminister Boris Johnson will unter "keinen Umständen" eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das sagte Johnson in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street in London. "Wir werden die Europäische Union am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber." Er hoffe immer noch auf ein Abkommen mit Brüssel. Doch dafür müsse die Regierungsfraktion an einem Strang ziehen. Eine Neuwahl lehnte Johnson ab. "Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl", sagte er. Zuvor war in den Medien heftig darüber spekuliert worden, Johnson könne demnächst versuchen, eine Neuwahl herbeizuführen.

Sollte das Parlament gegen Johnsons Brexit-Strategie stimmen, strebt die Regierung eine Neuwahl für den 14. Oktober an, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Abend in London. Bei einer Niederlage werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen, sagte er weiter.

Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen den Premierminister in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Aus dem Gesetzentwurf geht hervor, dass sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen wollen, sollte bis zum Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein oder eine Mehrheit im Parlament für einen chaotischen Brexit stimmen. Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, wenn sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlässt. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.

Johnson: "Gesetz zieht London den Boden unter den Füßen weg"

Johnson warnte, das geplante Gesetz werde der Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel den Boden unter den Füßen wegziehen. Der Gesetzentwurf macht genaue Vorgaben, wie die Beantragung der Verlängerung laufen soll. Sogar der Wortlaut des Briefes an EU-Ratspräsident Donald Tusk ist darin vorgegeben. Die Rebellen fürchten, Johnson könnte sonst versuchen, die Absicht des Gesetzes zu umgehen, indem er beispielsweise den Antrag mit unerfüllbaren Bedingungen verknüpft.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen. Die meisten Fallstricke lauern im Oberhaus. Bei den Lords dürften Brexit-Hardliner versuchen, mit einer Flut von Änderungsanträgen und Dauerreden wichtige Zeit zu verschwenden. Unklar ist, wie Johnson sich den Vorgaben des geplanten Gesetzes widersetzen will, sollte es tatsächlich verabschiedet werden. Beobachtern zufolge bliebe Johnson in diesem Fall wohl doch nur, eine baldige Neuwahl anzustreben.

Neuwahlen: Nur mit dem Votum der Opposition möglich

Johnson verfügt nur über eine Mehrheit von einer Stimme im Unterhaus. Eine Neuwahl ist daher unumgänglich, wenn er künftig mit einer stabilen Mehrheit regieren will. Die Chancen Johnsons, eine Mehrheit zu erreichen, wären nach dem Brexit-Datum höher, weil er dann die Konkurrenz der Brexit-Partei von Nigel Farage nicht mehr zu fürchten hätte. Er könnte daher versucht sein, den Wahltermin auf einen Tag kurz nach dem Austrittsdatum zu legen.

Auf der anderen Seite kann Johnson die Wahl nicht ohne Zutun der Opposition auslösen. Um eine Neuwahl herbeizuführen, braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus. Die Opposition wiederum will auf keinen Fall riskieren, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauskracht und dürfte auf einem Wahltermin vor dem Ablauf der Brexit-Frist bestehen.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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