Politik

"Die Zeichen stehen gut" Brexit-Verhandlungen auf der Zielgeraden

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Nach monatelangen Verhandlungen könnte doch noch eine Einigung stehen.

(Foto: dpa)

Kurz vor Ende der Brexit-Übergangsphase könnte doch noch die Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gelingen. Ein Deal stehe kurz bevor, heißt es. Nur die Ratifizierung dürfte nicht mehr rechtzeitig erfolgen.

Nach weitgehender Einigung auf entscheidende Punkte eines Brexit-Handelspakts deutet alles auf einen Deal an Heiligabend hin. Bis zuletzt hatten die Experten beider Seiten an den Details gefeilt. Die Arbeit werde die ganze Nacht über weitergehen, schrieb der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, kurz nach Mitternacht auf Twitter. Für den frühen Donnerstagmorgen sei eine Pressekonferenz geplant, meldete die BBC. Premier Boris Johnson informierte seine wichtigsten Minister noch in der Nacht über den aktuellen Stand, berichtete die Agentur PA.

Der umfassende Handelsvertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch in letzter Minute vermeiden. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Abkommen drohen Zölle und Handelshemmnisse.

Die größten Streitpunkte waren am Ende die EU-Forderung nach fairem Wettbewerb zwischen den Vertragspartnern - da wurde bereits am Mittwochnachmittag eine Grundsatzeinigung gemeldet - und die Zugangsrechte für EU-Fischer zu britischen Gewässern. Der Vertrag sei fast fertig, hieß es am frühen Morgen aus EU-Kreisen. "Die Zeichen stehen gut", sagte auch Irlands Premierminister Micheál Martin am Mittwochabend im irischen Fernsehen. Nachdem viel Arbeit und Zeit in das Schlüsselthema Fischerei gesteckt worden seien, "scheint es heute das Gefühl zu geben, dass es zu einem Abschluss kommt".

Selbst wenn es eine Einigung gibt, könnte ein Abkommen aber nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, sofern die EU-Staaten zustimmen. Vom britischen Parlament soll es hingegen noch vor Jahresende abgesegnet werden. Für die EU muss das Europaparlament zustimmen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa