Der Bundeskanzler ist zu Gast bei Maischberger. Gesprächsstoff ist reichlich vorhanden: Die Unterstützung der Ukraine, der Streit um das Heizungsgesetz und nicht zuletzt die Frage, was die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung mit dem Stimmungshoch der AfD zu tun haben.

Mittwochabend, zehn vor elf im Ersten. Sandra Maischberger kündigt einen besonderen Talkgast für ihre Show an diesem Abend an: Bundeskanzler Olaf Scholz. Eine Stunde lang reden die beiden miteinander. Sie wirken locker, nur selten unterbricht Maischberger den Kanzler, wenn der zu weit ausschweift. Scholz fühlt sich offensichtlich wohl, macht sogar ein paar Witzchen. Als Maischberger ihn wegen seiner manchmal etwas bedächtigen Amtsführung kritisiert, kontert Scholz: "Ich bringe ständig Ordnung in alle möglichen Streitereien." Auf die Kritik an seiner schlechten Kommunikation antwortet Scholz selbstbewusst: "Ich bin wahrscheinlich der deutsche Regierungschef, der am meisten kommuniziert." Und ganz am Rande gibt es diesmal sogar ein wenig Privates: Er habe schon als junger Mensch Rechtsanwalt werden wollen, und das habe er auch durchgesetzt, erzählt Scholz - und dass er seine Silberhochzeit nachfeiern muss, weil an diesem Tag der SPD-Parteitag stattfindet.

Weitere Unterstützung der Ukraine, aber …

"Ich bin froh, dass wir im transatlantischen Bündnis eng zusammenarbeiten", sagt Scholz ganz am Anfang. Da geht es um den Krieg in der Ukraine und weitere Waffenlieferungen. Er könne Menschen verstehen, die weitere Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland skeptisch sähen. "Aber ich finde, man muss ganz klar sagen: Dies ist ein Krieg, den Russland aggressiv vom Zaun gebrochen hat. Der russische Präsident will sein Nachbarland ganz oder teilweise erobern, um sein Reich größer zu machen. Und darum ist es notwendig, dass wir die Ukraine unterstützen, damit sie sich verteidigen kann."

Viele Staaten hätten der Ukraine finanziell und mit Waffen geholfen, und das sehr schnell, antwortet Scholz auf die Kritische Frage von Maischberger, ob die Waffen für die aktuelle Operation der ukrainischen Armee nicht zu spät gekommen sind. In Zukunft könnten diese Lieferungen jedoch ein wenig gedrosselt werden, scheint es. Scholz dazu: "Mir ist wichtig, dass wir uns die Sache nicht zu leicht machen. Wir müssen uns innerlich darauf einstellen, dass der Krieg noch sehr lange dauern kann." Falsch sei es, Waffenlieferungen so zu planen, als ginge der Krieg in einem halben Jahr zu Ende. "Sonst kann es sein, dass wir irgendwann unseren Beitrag nicht mehr leisten können."

Viele Entscheidungen bringen viel Reibung

01:48 min

Politik 27.06.23

Heizgesetz-Einigung der Ampel "Wichtig, nicht mit offener Wunde in die Pause zu gehen"

Nach einer kurzen Fragerunde geht es dann zur Innenpolitik. Scholz lässt Kritik am Kommunikationsstil der Koalitionäre durchblicken: "Es ist so, dass wir auch für mein Verständnis manchmal sehr lange und laut allen mitteilen, wie darüber diskutiert wird", sagt der Kanzler. Aber dafür seien auch mehr Entscheidungen als in den vergangenen Jahren getroffen worden. Wichtig sei, dass Deutschland eine gute wirtschaftliche Zukunft habe und dass man bald CO2-neutral wirtschaften könne.

In der kommenden Woche solle das Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen werden. "Ich glaube, dass das ein gutes Gesetz ist. Wenn wir 2045 CO2-neutral und klimafreundlich leben und wirtschaften wollen, müssen wir jetzt Entscheidungen treffen und das möglich machen. Gleichzeitig ist es völlig in Ordnung, mit großem Engagement darüber nachzudenken, wie das gelingen kann, ohne dass die Bürger überfordert sind", so Scholz.

Die Ziele seien klar formuliert: Bis 2030 solle 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Solarenergie und Windkraft kommen. Für die 30er Jahre sollen in großem Umfang wasserstofffähige Gaskraftwerke errichtet werden. Bis 2045 soll der Endausbau des Stromnetzes fertig sein.

Sinkende Zustimmung für die SPD

Laut aktuellen Umfragen steckt die Bundesregierung zurzeit in einem Stimmungstief, unter dem am stärksten die SPD zu leiden hat. Dagegen ist die rechtspopulistische AfD im Aufwind. Einen Grund dafür sieht Scholz in den Diskussionen in der Ampelkoalition: "Wenn ein Streit so lange öffentlich ausgetragen wird, macht das keinen guten Eindruck." Man mache es sich aber "ein bisschen sehr sehr leicht", wenn man den Eindruck erwecke, dass dies der Hauptgrund für das Erstarken der AfD sei. Deutschland gehe es trotz der Krisen der letzten Jahre wirtschaftlich gut. Dafür habe das Land jedoch hohe Schulden aufnehmen müssen, meint Scholz. Trotzdem ist er optimistisch für die nächsten Jahre. Und sein politisches Ziel ist auch klar: "Ich will auf alle Fälle, dass die Regierung wiedergewählt wird."