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Koalitionsstreit um Grundrente Brinkhaus besteht auf Bedürftigkeitsprüfung

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Seine Fraktion sei nicht bereit, "die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen" zu werfen, sagte Brinkhaus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Monaten streiten SPD und Union über die Ausgestaltung der Grundrente. Einig werden sie sich dabei aber nicht - im Gegenteil. Die Fronten verhärten sich: Nach einem geplatzen Spitzentreffen erteilt Unionsfraktionschef Brinkhaus einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung nun eine deutliche Absage.

Im Streit der Regierungskoalition um die Grundrente hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgeschlossen. "Das wird mit uns nicht klappen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen."

Seine Fraktion sei nicht bereit, "die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen" zu werfen, sagte Brinkhaus der Zeitung. "Bis tief in die Arbeitnehmerschaft" spüre er, "dass die Menschen es nicht verstehen, wenn Leute zusätzlich Geld vom Staat kommen, obwohl sie es nicht brauchen."

Auch aus den Reihen junger CDU-Abgeordneter wurden die kritischen Stimmen an einem Grundrenten-Kompromiss ohne Bedürftigkeitsprüfung lauter. Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben), er erwarte von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, "dass sie der SPD deutlich macht, dass mit der CDU ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht zu machen ist". Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Vereinbarung zur Grundrente sei bereits ein Kompromiss, betonte er.

Spitzentreffen überraschend verschoben

Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Felix Schreiner bezeichnete eine Lösung in der Grundrente ohne Bedürftigkeitslösung als "Aufkündigung des Generationenvertrages". "Es kann nicht sein, dass am Ende diejenigen profitieren, die es gar nicht nötig haben und über andere Einkünfte verfügen", sagte der 33-Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

SPD und Union streiten seit Monaten über die Ausgestaltung der Grundrente. Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber wer genau soll den Rentenaufschlag erhalten? Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

Eigentlich war für Montagabend ein Spitzentreffen geplant, das eine endgültige Einigung bringen sollte. Dieses Spitzentreffen aber wurde am Sonntag überraschend verschoben. Es soll nun erst am 10. November stattfinden. Beide Seiten begründeten die Verschiebung damit, dass es noch weiteren Klärungsbedarf gebe.

Als Kompromisslinie abgezeichnet hatte sich am Wochenende eine Lösung, wonach die Auszahlung der Grundrente vom Einkommen der Rentner abhängig gemacht werden würde und nicht von einer Bedürftigkeitsprüfung, in der das gesamte Vermögen einbezogen würde. Dagegen regte sich allerdings in der Unionsfraktion Widerstand.

Quelle: n-tv.de, lri/AFP

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