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Nach-Brexit-Abkommen wackelt Briten provozieren EU mit Nordirland-Gesetz

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Minister Jacob Rees-Mogg kündigte an, das umstrittene Nordirland-Protokoll wieder in Kraft zu setzen.

(Foto: REUTERS)

Seit Monaten versuchen sich die EU und Großbritannien auf ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit zu einigen. Doch die Aussichten werden immer düsterer. Frankreich zeigt nun Härte und aus London kommt eine offene Provokation.

Frankreich hat in den Nach-Brexit-Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien mit einem Veto gedroht. "Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen", sagte Europastaatssekretär Clément Beaune im Radiosender Europe 1. "Jedes Land hat das Recht auf ein Veto". Frankreich werde davon Gebrauch machen, falls bestimmte Bedingungen insbesondere beim Thema Fischerei nicht erfüllt seien.

Die Spannungen verschärften sich dadurch, dass Großbritannien nun sein umstrittenes Binnenmarktgesetz in seiner ursprünglichen Fassung wiederherstellen will, obwohl das Oberhaus umstrittene Passagen des Gesetzes im vergangenen Monat entfernt hatte. Das teilte das für Parlamentsfragen zuständige Kabinettsmitglied, Jacob Rees-Mogg, im Unterhaus mit. Dabei geht es um das sogenannte Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren soll. Demnach soll die Regierung in London die im Brexit-Vertrag bereits festgeschriebene Regelung aushebeln dürfen, nach der in der britischen Provinz Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen.

Sollten entsprechende Bestimmungen in dem Gesetz angewendet werden, wäre eine Grenze zwischen Nordirland und Irland kaum zu vermeiden. Damit würde eine neuerliche Eskalation der Gewalt zwischen mehrheitlich katholischen Verfechtern eines vereinten Irlands und den mehrheitlich protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien in Nordirland wahrscheinlicher werden. Die britische Regierung hatte das Gesetz als "Sicherheitsnetz" bezeichnet. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte jedoch zugegeben, damit gegen internationales Recht zu verstoßen. Der Rechtsbruch sei jedoch nur "begrenzt und spezifisch".

Ohne Abkommen gehen die Hürden hoch

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Im Laufe der Woche hatten britische Medien noch euphorisch von spätabendlichen Pizza-Lieferungen an die Verhandlungsteams berichtet. Das wurde als Zeichen gedeutet, dass eine Einigung in greifbarer Nähe sein könnte. Mit einem Durchbruch wird nun aber kaum noch vor Montag gerechnet. Sollte bis dahin ein Deal gelingen, wäre die von der britischen Regierung angekündigte Wiederherstellung umstrittener Klauseln des sogenannten Binnenmarktgesetzes irrelevant. Andernfalls droht eine ernsthafte Verschlechterung der Gesprächsatmosphäre.

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EU-Verhandlungsführer Michel Barnier führt seit dem Wochenende intensive Gespräche mit der britischen Seite in London. Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Einigen Ländern wie Frankreich ist das Thema Fischerei besonders wichtig.

Die Regierung in Paris hatte bereits klargemacht, sie werde nicht zulassen, dass ihre Interessen in den Verhandlungen geopfert würden. Einige Länder werfen insbesondere Deutschland vor, einen Deal mit dem wichtigen Wirtschaftspartner Großbritannien um jeden Preis zu wollen. Die Zeit für ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit wird inzwischen knapp. Sollte keine Einigung zustande kommen, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent und Chaos an den Grenzen. Zudem müssen die nationalen Parlamente der 27 EU-Länder sowie das EU-Parlament einem Vertrag zustimmen. Der Brexit dürfte auch auf dem EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember Thema sein.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP/rts