Ein Drittel Syriens ist unter Kontrolle des IS. Großbritannien wird sich wohl bald an Luftschlägen gegen die Dschihadisten beteiligen, allerdings im Irak. Dort sind deutsche Waffen eingetroffen. Gefangene berichten von Anschlagsplänen in Paris und den USA.

Das Parlament in London berät über eine Beteiligung der britischen Luftwaffe an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Eigentlich ist das Unterhaus noch in der Sommerpause. Es wird erwartet, dass die nun zurückgerufenen Abgeordneten sich mit breiter Mehrheit hinter die Pläne von Premierminister David Cameron stellen. Bislang lieferten die Briten Waffen; Deutschland tut es ihnen nun gleich: Mit Verzögerung trafen Bundeswehr-Waffen und -Ausbilder im Nordirak ein.

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Politik 26.09.14

Ausreisesperre für Dschihadisten Koalition erwägt Markierung in Personalausweisen

Rechtliche Hindernisse für eine Beteiligung britischer Kampfflugzeuge am Anti-IS-Kampf sieht London nicht. Die Regierung begründete dies mit der Bitte Bagdads um internationale Militärhilfe. Cameron hatte zuvor erklärt, Großbritannien sei "bereit, seinen Beitrag zu leisten." Die Londoner Regierung schätzt die Gefahr durch radikalisierte Rückkehrer als sehr hoch ein. An Angriffen in Syrien soll sich die britische Luftwaffe aber nicht beteiligen.

In dem Nachbarland hatten die USA und arabische Verbündete zuvor nach IS-Stellungen auch Öl-Anlagen der Dschihadisten unter Beschuss genommen. Ziel war es, durch die Angriffe die wichtigsten Einnahmequellen der Dschihadisten zu zerstören. Unklar ist, ob die zwölf Raffinerien im Osten des Landes entscheidend getroffen wurden. Das US-Militär erklärte, erste Hinweise deuteten darauf hin.

G7 bittet um Unterstützung

Die sieben großen Industrienationen, die G7, suchen indes nach weiteren Verbündeten. Beim ersten Treffen unter neuem deutschen Vorsitz appellierten die G7-Außenminister an weitere arabische Staaten, die Bemühungen um eine Stabilisierung des Iraks zu unterstützen. In einer schriftlichen Erklärung forderten die G7 zudem die bedingungslose Freilassung aller IS-Geiseln.

Nach dem Eintreffen der Ausbilder und Waffen kann die Bundeswehr im Nordirak nun kurdische Kämpfer an Panzerfäusten, Gewehren und Munition schulen. Bei einem Überraschungsbesuch in Erbil hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Kurden zuvor langfristige Solidarität für ihren Kampf gegen die Terrormiliz zugesagt. Zugleich versprach sie weitere Unterstützung für die Hunderttausenden von Flüchtlingen im Nordirak.

Der irakische Regierungschef Haidar al-Abadi berichtete von Anschlagsplänen islamistischer Terroristen. Der irakische Geheimdienst habe nach mehreren Festnahmen entsprechende Informationen über bevorstehende Anschläge erhalten. Die aus den USA und Frankreich stammenden Islamisten hätten die U-Bahnen in Paris und amerikanischen Großstädten angreifen wollen, sagte Al-Abadi. US-Behörden konnten solche Meldungen allerdings nicht bestätigen. In einer Resolution hatten die UN-Mitgliedsstaaten beschlossen, Terrorverdächtigen das Reisen erschweren zu wollen. Zu diesem Zweck könnten Behörden etwa Ausweise sperren.