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Neue Pläne nach dem Brexit Briten wollen länger an Zollunion festhalten

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Premierministerin Theresa May verschafft sich mit dem Brexit-Kompromiss im Kabinett in erster Linie Zeit.

imago/ZUMA Press

Die Handelbeziehungen nach dem Brexit spalten weiterhin Großbritannien. Jetzt hat sich das britische Kabinett darauf geeinigt, länger als geplant in der Zollunion zu bleiben. Der Kompromiss soll vor allem einer verschärften Lage an Irlands Grenze vorbeugen.

Die britische Regierung hat in aller Form darüber diskutiert, dass das Land nach Ende der Übergangsphase nach dem Brexit länger in der Europäischen Zollunion bleiben soll. Ein Kabinettsausschuss habe sich darauf geeinigt, dass Großbritannien weiter den EU-Regelungen folgen werde, möglicherweise für zwei zusätzliche Jahre. Die bisher vereinbarte Übergangsphase endet im Dezember 2020.

Seit Wochen streitet das Kabinett von Premierministerin Theresa May über das künftige Verhältnis zur europäischen Zollunion. Nun soll es May gelungen sein, ihre Minister auf einen Kompromiss einzuschwören. Großbritannien will die EU im März 2019 verlassen. Um beiden Seiten Zeit für die Ausarbeitung neuer Handelsbedingungen zu geben, hatten sie sich auf die Übergangsperiode geeinigt. In London befürchtet man laut "Telegraph" aber nun, dass auch dieser Zeitraum nicht ausreichen könnte. Bisher hatte Downing Street immer beteuert, dass Großbritannien bereit sei, die Zollunion am Ende der Übergangszeit zu verlassen.

Irland bleibt Streitpunkt

Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Abgaben erhoben. Grenzkontrollen sind daher überflüssig. May hat deutlich gemacht, dass Großbritannien die Zollunion verlassen soll, damit das Land eigene Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA, China und Indien schließen kann.

Problematisch ist daran aber vor allem, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig wären. Das wollen alle Seiten unbedingt verhindern, um den Konflikt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht wieder anzuheizen. Im Dezember vergangenen Jahres hatten sich London und Brüssel darauf geeinigt, dass Nordirland im Zweifel in der Zollunion bleiben muss. Doch das stößt auf heftigen Widerstand bei der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) im britischen Parlament, auf die Mays konservative Minderheitsregierung angewiesen ist.

Brexit-Hardliner um Außenminister Boris Johnson wollen das Problem mit technologischen Mitteln, ähnlich wie bei Mautsystemen, lösen. Ihnen zufolge soll dadurch keine oder kaum Infrastruktur an den Grenzen notwendig sein. Die entsprechende Technologie gibt es offenbar aber noch gar nicht. Bis sie bereit steht, soll Großbritannien nun also als Ganzes in der Zollunion bleiben. Ob sich Brüssel auf den Vorschlag einlässt, bleibt abzuwarten.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/AFP

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