Politik

Wegen Einwanderer-Skandal Britische Innenministerin Rudd tritt zurück

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Innenministerin Amber Rudd wurde für ihre widersprüchlichen Aussagen kritisiert.

(Foto: REUTERS)

Nach dem zweiten Weltkrieg werden Migranten aus der Karibik mit der Aussicht auf Arbeitsplätze nach Großbritannien gelockt. Heute droht deren Nachfahren wegen fehlender Dokumente die Abschiebung. Der Skandal hat nun Innenministerin Amber Rudd ihren Job gekostet.

Wegen ihres Verhaltens im Skandal um Einwanderer aus der Karibik ist die britische Innenministerin Amber Rudd zurückgetreten. Premierministerin Theresa May habe das Rücktrittsangebot angenommen, teilte ein Regierungssprecher mit.

Rudd war scharf für ihre Aussagen im Skandal um die sogenannte Windrush-Generation kritisiert worden. So werden karibische Einwanderer bezeichnet, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Einladung der Regierung in London nach Großbritannien kamen. Damals wurden sie als Arbeitskräfte gebraucht, doch inzwischen haben die Immigranten und ihre Nachfahren Probleme, ihr Aufenthaltsrecht nachzuweisen - weil sie nie entsprechende Dokumente erhalten haben.

Im Zuge von Gesetzesverschärfungen der britischen Regierung gegen illegale Einwanderung waren zuletzt auch diese Migranten und ihre Nachfahren in den Fokus geraten. Vielen wird mit Abschiebung gedroht, Sozialleistungen und medizinische Behandlungen werden verweigert. Unter den Einwanderern aus der Karibik machten sich deshalb zuletzt Ängste breit.

May verliert weitere Vertraute

Innenministerin Rudd war in den vergangenen Tagen mit widersprüchlichen Aussagen zu dem Skandal aufgefallen. Zum Verhängnis wurde ihr, dass sie zunächst bestritten hatte, von Abschiebequoten gewusst zu haben. Kritiker warfen der Politikerin Ahnungslosigkeit vor, die Opposition forderte ihren Rücktritt. Vor wenigen Tagen schrieb Rudd zwar noch auf Twitter, sie werde sich dafür einsetzen, dass die Einwanderer den "legalen Status bekommen, den sie verdienen" - es liege in der Verantwortung ihres Ministeriums, den Fehler zu beheben. Doch nun verliert May nach Rudds Rücktritt dennoch eine weitere Vertraute in der Regierung. Es ist der vierte Rücktritt innerhalb von sechs Monaten in ihrem Kabinett.  

Auch May selbst war wegen ihrer Rolle als frühere Innenministerin in dem Windrush-Skandal angegriffen worden - sie hat sich inzwischen bei den Karibikstaaten aus dem Commonwealth entschuldigt. Dass Rudd nun geht, sehen viele als Bauernopfer. Als EU-freundliche Politikerin spielte sie eine wichtige Rolle im Kabinett beim Abstecken des Brexit-Kurses. Dieser Aspekt dürfte auch bei der Nachfolge wichtig sein. Nach Informationen des Senders BBC soll der Posten am heutigen Montag neu besetzt werden. 

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/AFP

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