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Zweites Referendum? Britische Minister suchen Brexit-Alternativen

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Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt kann sich auch einen Brexit ohne Abkommen vorstellen.

picture alliance/dpa

Einen Tag nach dem Ende des EU-Gipfels herrscht in Großbritannien Unzufriedenheit darüber, was Theresa May in Brüssel erreicht hat. Einige Minister denken bereits über Brexit-Alternativen nach. Auch aus Deutschland kommen Zweifel.

Die meisten hochrangigen Minister in Großbritannien halten den Brexit-Plan von Regierungschefin Theresa May einem Medienbericht zufolge für nicht machbar und erwägen deshalb verschiedene Optionen wie ein zweites Referendum. May werde in der kommenden Woche mit ihren Bemühungen bei den Kabinettsmitgliedern wahrscheinlich auf Widerstand stoßen, berichtet die britische Zeitung "The Times".

Eine Gruppe von Ministern einschließlich Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond neige widerwillig zu einer zweiten Volksabstimmung, sollten alle anderen Möglichkeiten erschöpft seien. Auch der frühere Premierminister Tony Blair forderte ein zweites Referendum über den Brexit. Eine weitere Gruppe plädiere für das Norwegen-Modell als Vorbild für Großbritannien.

Andere Politiker wie Außenminister Jeremy Hunt äußerten sich jedoch zuversichtlich zu den Chancen, das zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Voraussetzung sei aber, dass die Abgeordneten weitere Zusicherungen der europäischen Staaten in einigen Punkten erhielten, sagte Hunt der BBC.

So müsse deutlich gemacht werden, dass der sogenannte Backstop, also der Notfall-Verbleib Großbritanniens in der Zollunion - keine dauerhafte Einrichtung werde. Sollte die EU hier den britischen Forderungen nicht entgegenkommen, sei ein Aussteigen Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen nicht auszuschließen. Die EU könne sich nicht darauf verlassen, dass es in jedem Fall ein Abkommen gebe, so der Außenminister.

"Kaum eine Chance" auf Zustimmung

In Deutschland rechnet man nicht mit einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister von der CDU, sagte im Deutschlandfunk, er sehe derzeit "kaum eine Chance", dass Premierministerin Theresa May das mit der EU ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringe. Im Fall einer Ablehnung sei kaum abzusehen, was dann komme. Möglich wären dann ein Austritt ohne Abkommen, ein Modell ähnlich dem von Norwegen, bei dem das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibe, und eine Absage des Brexits.

Allerdings gebe es für keine dieser Varianten eine Mehrheit im Unterhaus, fügte der Europaparlamentarier hinzu. "Ich halte den Brexit für einen verheerenden Fehler mit historischen Dimensionen", sagte McAllister. Er warnte die Brexit-Befürworter in Großbritannien vor der Hoffnung auf eine Neuverhandlung des Abkommens. Der EU-Gipfel habe klargemacht, dass dies nicht möglich sei. Auch die EU sei in den Gesprächsrunden mit London "an die Grenzen dessen gegangen, was das Verhandlungsmandat zugelassen hat". May hatte beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag weitere Zusicherungen der Europäischen Union zum Brexit-Vertrag verlangt, um den Vertrag durch das britische Parlament zu bringen.

Im britischen Unterhaus zeichnet sich seit Wochen erheblicher Widerstand gegen das mühsam ausgehandelte Vertragswerk zum Brexit ab. Nicht nur die Oppositionsparteien wollten dagegen stimmen, sondern auch rund 100 von Mays regierenden Konservativen. Ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei überstand May am Mittwochabend aber. Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte, dass May beim Gipfel in Brüssel keine bedeutenden Zugeständnisse in Brüssel erhalten habe. Großbritannien scheidet am 29. März aus der EU aus.

Quelle: n-tv.de, psa/rts/dpa

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