Von friedlichen Protesten bis zu Krawallen ist alles denkbar, wenn Großbritannien ungeregelt die EU verlässt. Die Polizei warnt deshalb davor, Öl ins Feuer zu gießen. Redner sollen sich in der Öffentlichkeit zurückhalten, damit die Situation nicht eskaliert.

Mit Blick auf den Brexit-Streit hat die britische Polizei alle Politiker und Aktivisten dazu aufgerufen, durch ihr Verhalten die angespannte Stimmung im Land nicht noch anzuheizen. Die Menschen dürften nicht - etwa in Reden - aufgewiegelt werden, sagte der Vorsitzende des Rats der Polizeichefs NPCC, Martin Hewitt, in London. Etwa 10.000 speziell ausgebildete Polizisten stünden binnen 24 Stunden bei größeren Störungen im Falle eines ungeregelten EU-Austritts parat. "Wir befinden uns in einer unglaublich aufgeheizten Stimmung", sagte Hewitt. Es handele sich aber nur um Vorsichtsmaßnahmen. Der NPCC koordiniert unter anderem die Polizeiarbeit in Großbritannien.

Im Vereinigten Königreich wachsen die Befürchtungen wegen eines möglichen EU-Austritts ohne Abkommen am 12. April. Dieser hätte schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche. Regierung und Labour-Opposition haben sich zu ganztägigen Beratungen getroffen, um im festgefahrenen Brexit-Streit möglicherweise doch noch einen Kompromiss zu finden.

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Politik 04.04.19

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Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Nicola Beer, sprach von "kleinen Hoffnungsschimmern im düsteren Brexit-Drama". Mehr sei das aber auch nicht, meinte die FDP-Generalsekretärin. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sagte im SWR, ein Deal britischer Parteien reiche nicht aus, um den Brexit-Zeitplan erneut zu verschieben. Nur wenn ein Austrittsvertrag unterschrieben werde, sei eine Fristverlängerung möglich. Bei einem zweiten Referendum oder Neuwahlen in Großbritannien sollte die EU aber auch einer längeren Fristsetzung zustimmen.

Das Unterhaus in London hatte am späten Mittwochabend den Druck auf Premierministerin Theresa May erhöht: Es billigte ein Gesetz, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Allerdings muss das Oberhaus noch zustimmen. Ziel ist es, ein Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft ohne Vertrag zu verhindern.