Politik

Kabinettsumbau nach Steueraffäre Britischer Premier stemmt sich gegen vorzeitige Neuwahlen

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Regierungskrise in London: Starmer kämpft gegen Fliehkräfte bei Labour.

Regierungskrise in London: Starmer kämpft gegen Fliehkräfte bei Labour.

(Foto: picture alliance / Photoshot)

Eine Steueraffäre und der Rücktritt seiner Vize-Regierungschefin bringt den britischen Premier in Bedrängnis. Statt Neuwahlen anzusetzen, baut Starmer sein Kabinett um. Der Rechtspopulist Farage sagt Labour die Spaltung voraus.

Nach dem Rücktritt von Vizepremierministerin Angela Rayner und der anschließenden Kabinettsumbildung soll es in Großbritannien keine vorgezogene Neuwahl geben. Das stellte der erste Staatssekretär von Premierminister Keir Starmer, Darren Jones, in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News klar. "Die Labour-Partei wird sich nicht spalten und es wird keine vorgezogene Neuwahl geben", sagte Jones im Hinblick auf entsprechende Prophezeiungen des Rechtspopulisten Nigel Farage.

Die Krise war mit der Parteikonferenz von Farages Partei Reform UK zusammengefallen, die am Nachmittag endet. Die Reform-Partei führt seit Monaten die Umfragen an und treibt die sozialdemokratische Labour-Partei und die Konservativen mit ihrer Anti-Immigration-Linie vor sich her.

Die aus dem Arbeitermilieu stammende Labour-Politikerin Rayner hatte tags zuvor ihren Hut genommen. Sie hatte zugegeben, zu wenig Grunderwerbssteuer für eine Immobilie an der englischen Küste bezahlt zu haben. Ihr Rücktritt ist ein schwerer Schlag für Premierminister Starmer, der seine Partei von links außen weit in die politische Mitte geführt hat. Seine Stellvertreterin galt als Brückenbauerin zum linken Flügel. Für ihren Posten als Parteivize, den sie ebenfalls niederlegte, wird es eine Urwahl durch die noch immer stark links geprägte Parteibasis geben, die Starmer schon jetzt Kopfschmerzen bereiten dürfte.

Rekord bei Asylanträgen setzt Starmer unter Druck

Der Premier nutzte die Gelegenheit für eine umfassende Kabinettsumbildung. Unter anderem rückte der bisherige Außenminister David Lammy auf den Posten des Vizeregierungschefs. Die bisherige Innenministerin Yvette Cooper wechselt ins Außenamt. Ihre Nachfolge tritt Shabana Mahmood an, die bisher das Justizministerium leitete.

Starmer dürfte sich von der Rochade im Kabinett Hoffnungen auf einen Neustart machen. Seit Amtsantritt vor etwa 14 Monaten hat er bisher wenig Glück gehabt. Mehrere Reformvorhaben scheiterten spektakulär und die Zahl der Bootsmigranten am Ärmelkanal stieg weiter an. Die Umfragewerte sackten entsprechend in den Keller.

In Großbritannien war die Zahl der Asylanträge zuletzt auf ein Rekordniveau gestiegen. In den zwölf Monaten bis Juni dieses Jahres registrierten die Behörden 111.084 Anträge und damit mehr als in jedem anderen Einjahreszeitraum seit Beginn der Aufzeichnungen 2001.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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