Politik

Vor Gespräch mit Merkel Britisches Parlament zeigt May Grenzen auf

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Den Briten bleiben nur noch wenige Tage für eine Lösung im Brexit-Streit.

(Foto: dpa)

Beim Treffen von Kanzlerin Merkel und Premierministerin May ist das Thema klar: Brexit. Es ist die Woche der Entscheidung, ob, wann und wie die Briten aus der EU austreten - oder ob sie sogar noch einmal an der EU-Wahl teilnehmen müssen.

Kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit sucht die britische Premierministerin Theresa May Unterstützung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. May will am Mittwoch in Brüssel für ihre Bitte um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni werben. Die EU hat klargemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss, wie es im Gezerre um den EU-Austritt der Briten konkret weitergehen soll.

Das Parlament in London sicherte sich in der Nacht per Gesetz ein Mitspracherecht. Die Regierung legte Mays Vorschlag noch als Antrag vor, an diesem Dienstag sollen die Abgeordneten darüber debattieren. Sie könnten ein anderes Datum vorschlagen. Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern, die Regierung hatte es als unnötig abgelehnt.

Vorbehalte gegen Teilnahme der Briten

Bislang ist der Brexit für Freitag (12. April) geplant, notfalls ohne Abkommen mit der EU. Sollte sich der Austritt über den 22. Mai hinaus verschieben, müsste Großbritannien einen Tag später an der Wahl des EU-Parlaments teilnehmen, wie eine Regierungssprecherin sagte. Die Briten wählen immer donnerstags, das wäre der 23. Mai. In der EU wird von Donnerstag, 23. Mai, bis Sonntag, 26. Mai, gewählt.

Sowohl in Großbritannien als auch in den anderen EU-Ländern gibt es Vorbehalte gegen eine Teilnahme der Briten an der Wahl. Bisher ist aber in London kein Kompromiss der zerstrittenen politischen Lager darüber in Sicht, wie das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach der Scheidung aussehen soll. Am Montag nahmen Vertreter der Regierung und der oppositionellen Labour-Partei ihre Gespräche dazu wieder auf. Mays mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen war im britischen Parlament dreimal durchgefallen.

Droht Chaos an Außengrenzen?

Ziel der britischen Regierung bleibt, noch vor der Europawahl eine Lösung zu finden, wie ein Sprecher bekräftigte. Ohne ein Abkommen aus der EU zu scheiden, will May aber verhindern. Denn dann droht Chaos an den Außengrenzen Großbritanniens zur EU - die Folge wären kilometerlange Lastwagenstaus und Kontrollen auch an der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland mit der Gefahr eines Wiederaufflammens des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion.

May telefonierte am Montag unter anderem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem irischen Regierungschef Leo Varadkar, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Maltas Premierminister Joseph Muscat.

Verlängerung um zwölf Monate?

Tusk hatte eine Verzögerung des Brexits um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf einen Brexit-Deal gelingt. Ursprünglich war der Austritt aus der Staatengemeinschaft bereits für den 29. März geplant.

Kanzlerin Merkel will einen Brexit ohne Deal ebenfalls vermeiden. Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich, dass es in diesen schwierigen Zeiten des Übergangs wichtig sei, die Einheit der übrigen 27 EU-Länder zu wahren. Die Gespräche mit London würden im Geiste des Respekts geführt und mit Blick auf das Anliegen, nach dem Austritt ein partnerschaftliches Verhältnis aufrechtzuhalten.

Präsident Macron, den May nach dem Treffen mit Merkel aufsuchen will, sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit großer Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, hatte er vergangene Woche erklärt.

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Quelle: n-tv.de, bad/dpa/rts

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