Politik

Kommunalwahl in NRW Bürger bestimmen erstmals Ruhrparlament

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen beginnt mit einer Besonderheit: Zum ersten Mal können Bürger über die Besetzung des sogenannten Ruhrparlaments entscheiden. Aber auch der Kampf um die Landeshauptstadt steht bei der Wahl im Fokus.

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird gewählt: Rund 14 Millionen Bürger stimmen bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ab, wer in den nächsten fünf Jahren die Entscheidungen in ihren Wohnorten treffen soll. Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr.

Gewählt werden Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB), Landräte sowie Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten. Zudem werden Integrationsräte gewählt. Im Ruhrgebiet erhalten über vier Millionen Wahlberechtigte des Ruhrgebiets erstmals die Möglichkeit, direkt Delegierte in das sogenannte Ruhrparlament zu entsenden.

Die Kommunalwahl ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland. Repräsentativen Wählerumfragen zufolge dürfte es in vielen Städten spannend werden. Besonders symbolträchtig ist der Kampf um die Landeshauptstadt: In Düsseldorf könnte die CDU den OB-Posten zurückerobern. In Aachen könnten die Grünen erstmals ein solches Amt in NRW besetzen. Falls im Kampf um die Spitzenposten kein Bewerber in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, kommt es am 27. September zu Stichwahlen zwischen den beiden Erstplatzierten. Für den Sieg reicht dann eine einfache Mehrheit.

Ab 16 Jahren stimmberechtigt

Wählen darf, wer in NRW wohnt, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes besitzt. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Wegen der Corona-Pandemie sind in diesem Jahr zahlreiche Schutzvorkehrungen zu beachten: In allen Wahllokalen gelten Maskenpflicht und 1,5 Meter Mindestabstand. Wähler haben einen eigenen Stift mitzubringen.

Viele Bürger haben aus Angst vor einer Corona-Infektion in diesem Jahr per Brief gewählt. Etliche Städte und Gemeinden meldeten einen deutlichen Anstieg der Anträge im Vergleich zur Kommunalwahl 2014. Damals hatte der Anteil der Briefwähler nach Angaben des Landeswahlleiters bei 26,5 Prozent gelegen.

Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt. Auch bei der vorangegangenen Kommunalwahl 2014 war sie mit 37,5 Prozent Siegerin, gefolgt von SPD (31,4), Grünen (11,7) sowie FDP und Linken (je 4,7 Prozent). Die AfD hatte mit 2,5 Prozent der Stimmen so gut wie keine Rolle gespielt. 2014 waren laut NRW-Innenministerium rund 19.350 Mandate vergeben worden - etwa 14.300 an Männer und 5000 an Frauen. Eine Sperrklausel, wie etwa die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen, gibt es nicht. NRW hat 23 kreisfreie Städte, 373 kreisangehörige Städte und Gemeinden und 31 Kreise.

Quelle: ntv.de, kst/dpa