Bürgergeld wird ersetztLinnemann: "Wer dreimal nicht erscheint, dem streichen wir die Leistung"
Nach langen Verhandlungen ist es nun so weit: Der Bundestag stimmt über die neue Grundsicherung ab. Damit wird ein Wahlkampfversprechen der Union umgesetzt. CDU-Generalsekretär Linnemann hält das neue System für fair.
Carsten Linnemann ist überzeugt: Die neue Grundsicherung wird gerecht und wirksam. "Es wird ein gerechtes System und wir werden beides bekommen. Wir werden uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich Hilfe brauchen. Und diejenigen, die arbeiten können, müssen auch einer Arbeit nachgehen", sagte der CDU-Generalsekretär im ntv Frühstart.
Denn genau das erwarte die arbeitende Bevölkerung, deren Vertrauen und Einsatz das System überhaupt am Laufen halte. Mit der neuen Grundsicherung will die Bundesregierung das Gerechtigkeitsgefühl und somit auch die Akzeptanz stärken. "Wenn der Sozialstaat von diesen Menschen nicht mehr akzeptiert wird, weil sie das Gefühl haben, es geht nicht gerecht zu, dann funktioniert das System nicht. Deswegen machen wir es wieder gerechter", erklärte Linnemann.
Bei all den neuen Sanktionsmöglichkeiten sollen aber auch die Einzelfälle genauestens geprüft werden. Es sei normal, dass genau hingeschaut wird, beispielsweise ob ein Empfänger wirklich arbeiten kann, wenn es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung gibt. Dafür brauche es eine grundsätzliche Regel.
Zentrales Element der neuen Grundsicherung sind die härteren Sanktionen. Zukünftig soll das mehrmalige Terminversäumen strikter geahndet werden. "Wer dreimal nicht erscheint, dem streichen wir ganz die Leistung", so Linnemann. Bereits beim zweiten verpassten Termin werden laut neuem Gesetz statt 10 direkt 30 Prozent, also knapp ein Drittel des Bürgergeldes, gekürzt. "Ich glaube, dass derjenige das dann schon merkt und sagt: 'Ich werde mich anders verhalten'", betonte der CDU-Generalsekretär.
Höhe der Einsparungen? "Wir wissen es nicht"
Ursprünglich hatte die Union im Wahlkampf große Einsparungen durch die neue Grundsicherung versprochen. Friedrich Merz sprach anfangs von zehn Milliarden Euro pro Jahr, dann waren es nur noch fünf Milliarden. Doch die Realität im Gesetzentwurf sieht noch einmal anders aus: Das Einsparvolumen erreicht nun nicht mal mehr eine Milliarde Euro.
Linnemann traut sich keine konkrete Prognose mehr zu. "Es gibt unterschiedliche Studien. Das Ifo-Institut sagt, wenn wir das Bürgergeld in einem Paket reformieren, sind das Einsparungen bis zu 4,5 Milliarden Euro. Wir wissen es nicht", sagte er. Die Union hätte hochgerechnet, dass man eine bis drei Milliarden Euro einsparen könne, wenn man 100.000 Menschen in Arbeit bringt. "Und wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf höhere Summen. Aber das ist das Potenzial. Ob das hinterher eintritt, kann man heute nicht sagen."
Auch durch die Bekämpfung des Missbrauchs der Sozialleistungen seien Einsparungen möglich. "Wenn wir den richtig angehen, bin ich mir sicher: Es wird eine größere Summe werden." Eine genaue Zahl nannte Linnemann nicht.