Schnee schippen oder Laub fegenMinisterpräsident Schulze fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Empfänger von Bürgergeld sollen eine Gegenleistung erbringen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze schlägt vor, dass Arbeitslose für die staatliche Unterstützung Schnee schippen könnten. Damit lasse sich auch Schwarzarbeit verhindern, betont die Wirtschaftsweise Schnitzer.
Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus. "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?"
Schulze verwies auf das Modell der früheren "Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt. "Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten in Deutschland", betonte der Ministerpräsident. Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren: "Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung. Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht."
Um die Mitwirkung an solchen Maßnahmen oder Sprachkursen sicherzustellen, forderte Schulze finanziellen Druck und Konsequenzen. Wenn bei Verweigerung eine Kürzung des Bürgergelds möglich sei, sei das der richtige Weg. "Ich weiß, dass das umstritten ist, weil es bisher in der Form noch nicht gemacht wurde, aber es ist am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit", sagte er. Man müsse am Ende auch mit Sanktionen schauen, welche Wege man finde, damit Betroffene nicht mehr die volle Leistung vom Staat beziehen, wenn sie sich der Mitwirkung entziehen.
"Mittel gegen Schwarzarbeit"
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer plädierte dafür, manche Empfänger von Sozialleistungen zu einem sozialen Dienst zu verpflichten. "Eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit kann sinnvoll sein für jene Empfänger von Grundsicherung, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, um lukrativer schwarz zu arbeiten", sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dann wäre das ein probates Mittel, um Schwarzarbeit zu unterbinden."
Es sei aber kontraproduktiv, dieses Instrument auf alle Bezieher von Grundsicherung anzuwenden, betonte Schnitzer. "Arbeitslose, die sich ernsthaft um einen Job bemühen, könnte eine solche Verpflichtung eher daran hindern, in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wie die Behörden Schwarzarbeiter von Bürgergeldempfängern auf Jobsuche unterscheiden können, erläuterte Schnitzer allerdings nicht.